Der Datenschutz wurde durch Unterlassung geschwächt, mit Vorsatz und mit kräftiger Unterstützung der Unions-Parteien, die das Grundsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes „pro Datenschutz“ nie respektiert haben. Petra Pau in der zu Protokoll gegebenen Rede zur Debatte „Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz .
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"Die LINKE. lehnt das "Steueränderungsgesetz 2007 der Regierungskoalition ab. Es setzt Umverteilung von unten nach oben fort. Die menschenfeindliche Hartz IV Gesetzgebung wird von sozial ungerechter Steuerpolitik begleitet. Barbara Höll in der Debatte zum Steueränderungsgesetz 2007."
Der NATO-Krieg war und bleibt ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. KFOR leistet keinen Beitrag zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Bevölkerungsgruppen im Kosovo. Stattdessen geht es der NATO um die Lostrennung des Kosovo. Aus diesen Gründen lehnt Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., im Namen der Fraktion eine Verlängerung des KFOR Mandats ab und fordert die Regierungen der NATO Staaten auf, in Zukunft prinzipiell auf selbstmandatierte Einsätze zu verzichten.
DIE LINKE. Unterstützt die Verlängerung der Investitionszulage mit der die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen in den neuen Bundesländern fortgesetzt wird - Hauptziel der Förderung ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Unterstützung gezielter Investitionen in Wachstumsbranchen. Barbara Höll in der Debatte zum Investitionszulagengesetz.
„Die ländlichen Räume werden immer mehr zu sozialen Brennpunkten. Die Menschen brauchen aber Lebensperspektiven. Deshalb ist eine zukunftsfähige Strukturpolitik im ländlichen Raum dringender denn je notwendig und sie braucht eine verlässliche finanzielle Grundlage - auf allen Ebenen. EU-Mittel waren und sind dafür eine wichtige und notwendige Hilfe.“ Kirsten Tackmann in der Debatte zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kürzungen bei der Finanzierung der Entwicklung Ländlicher Räume verhindern“ , Drucksache 16/952. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.
Das „UNESCO Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ setzt auf das Recht eigener Kultur, eigenständiger kultureller Werte in der sich globalisierenden Welt, um Handlungsspielraum und Handlungsfreiheit für Kulturpolitik. Der beeindruckende weltweite Einsatz für die kulturelle Vielfalt ist Teil des globalen Kampfes gegen die Kommerzialisierung aller Dinge und Werte - auch der Kultur. Und da diese Kommerzialisierung ein rasantes Tempo vorlegt, muss die Gegenbewegung ebenso dynamisch sein, um das Gleichgewicht zwischen Handelsfreiheit und Kultur zu erhalten. Luc Jochimsen in der Debatte zum Antrag der Linken „UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt schnell ratifizieren“. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.
Die bisherige Kontrolle durch das PKG ist nicht mehr als ein parlamentarisches Feigenblatt für die Tätigkeit der Nachrichtendienste. Neun Parlamentarier sollen einen Apparat mit insgesamt ca. 10000 Mitarbeitern kontrollieren. Obwohl vom Volk direkt gewählt, dürfen sie weniger wissen als jene. Von Rechtsbrüchen erhalten sie in der Regel nur aus der Presse Kenntnis. Eine Reform der parlamentarischen Kontrolle verdient diesen Namen deshalb nur, wenn kontrollfreie Räume geschlossen und wirksame Sanktionen gegen Informationsunterdrückung und Rechtsbruch eingeführt werden! Wolfgang Neskovic in der Debatte um eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Bundesanstalt eingerichtet werden, die den Polizeien von Bund und Ländern, Feuerwehren und Katastrophenschutz eine gemeinsame Plattform für den Digitalfunk anbietet. Entstanden war die Idee, um zum Beispiel bei Hochwasser die Kommunikation zwischen den beteiligten Einsatzkräften zu verbessern. Heraus gekommen ist leider ein Gesetz zur Einrichtung einer Bundesanstalt, bei der sowohl Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und die Finanzierung fragwürdig sind als auch einige Regelungen vom Gehalt her ungenau. Ulla Jelpke in der Debatte zum Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz). Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.
109 Staaten haben vor der Bundesrepublik das UNESCO-Übereinkommen zum Kulturgutschutz ratifiziert. Die Vorstellung, dass Kunstwerke, die nach den Gesetzen der anderen Signatarstaaten als Hehlerware gelten, in Deutschland weiterhin frei gehandelt werden können, ist ziemlich unerträglich. Es ist schwer nachvollziehbar, dass in einer Zeit, in der die Plünderungen archäologischer Fundplätze im Irak eine breite Öffentlichkeit auf die Problematik und kriminelle Dimension des Antikenhandels aufmerksam gemacht haben, dem Parlament ein solcher Gesetzentwurf vorgelegt wird. Luc Jochimsen in der zu Protokoll gegebene Rede der Debatte „ Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut“ vom 14. November 1970.
Die Mehrheit der EU-Länder hat einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Mehrheit dieser Länder hat auch eine bessere Arbeitsmarktsituation und einen höheren Beschäftigungsgrad, weil sie eben nicht den Weg gegangen sind, die Löhne nach unten zu nivellieren und damit die Binnenkaufkraft und Unternehmensstrukturen zu zerstören, sondern weil sie einen Mindeststandard eingeführt und damit für Stabilität gesorgt und Wachstum ermöglicht haben. Das ist der Weg, den wir in der Bundesrepublik Deutschland gehen müssen. Harald Wolf, Berliner Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in der Debatte zur Mindestlohnregelung.