Parlamentarische Initiativen

Anhänger der „Grauen Wölfe“ in Deutschland sind verantwortlich für mehrere Morde und Mordversuche. Rassismus ist ein essentieller Teil der Ideologie der türkisch-faschistischen Grauen Wölfe, deren wichtiger Bestandteil die ADÜTDF ist. Zu ihren Feindbildern gehören Kurdinnen und Kurden, Alevitinnen und Aleviten, Armenierinnen und Armenier, Griechinnen und Griechen sowie Jüdinnen und Juden, Andersdenkende und LGBTIQ.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime

Die Bundesregierung plant einen Umbau der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) - nicht zuletzt aufgrund der Versäumnisse der Finanzaufsicht im Wirecard-Skandal. Viele Experten sind der Meinung, dass die BaFin mehr Wirtschaftsexperten braucht und selber mehr Prüfungen vornehmen sollte, anstatt sie an private Organisationen zu verlagern.

Im August 2020 landete ein israelisches Luftwaffengeschwader zu einem zweiwöchigen Aufenthalt auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Nörvenich bei Düren in NRW, um gemeinsam mit der Bundeswehr zunächst die bilaterale Übung „Blue Wings“ im deutschen Luftraum durchzuführen und danach an den „Multinational Air Group Days“ (MAG Days) teilzunehmen. Im Rahmen der sog. „technischen nuklearen Teilhabe“ sind US-Atomwaffen in Deutschland am Fliegerhorst Büchel stationiert. Als Ausweichort für die in Büchel stationierten Atombomben gilt der ehemalige Atomwaffenstandort Nörvenich. Bürger*innen der dicht besiedelten Region rund um den Fliegerhorst Nörvenich berichten schon seit Jahren über verstärkten militärischen Flugbetrieb, auch unabhängig von bilateraler oder multinationaler Übungstätigkeit.

Zur Datenübermittlung an Europol nutzen einige EU-Mitgliedstaaten automatisierte Systeme wie den „Dataloader“. Europol gleicht die erhaltenen Informationen mit seinen Datenbanken ab und sucht dabei nach Übereinstimmungen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat der Polizeiagentur wegen dieses Verfahrens zur Analyse von Massendaten in einem Schreiben eine Rüge ausgesprochen. Europol hat zwei Monate Zeit, um einen Aktionsplan zur Behebung der Mängel vorzulegen.

Einige Hilfen für den Kultur-und Veranstaltungsbereich sind unter dem Titel NEUSTART KULTUR von der Regierung auf den Weg gebracht, obwohl Solo-Selbständige in diesen Bereichen immer noch stark benachteiligt bleiben. Anhand von Fakten will sich DIE LINKE weiterhin und gerade für diese große Zahl von Betroffenen stark machen.

Die betriebliche Mitbestimmung feiert in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag. Und obwohl die betriebliche Mitbestimmung als Teil des dualen Systems der Interessenvertretung neben der Tarifautonomie unverzichtbar ist, existiert in über 90 Prozent der Betriebe, die die Voraussetzung für einen Betriebsrat erfüllen kein Betriebsrat. Die Bundesregierung soll nach dem aktuellen Deckungsgrad von Betriebsräten gefragt werden und ihren Erkenntnissen über Betriebsratsbehinderung.

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader 74 im oberbayrischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen werden immer wieder in der Presse thematisiert. Auch die Kosten und die Klimabilanz für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader 74 (TakltLwG 74) umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind für die Bevölkerung von großem Intereme.

Vor dem Hintergrund der saudischen G20-Präsidentschaft erkundigen wir uns nach der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und den Konsequenzen, die die Bundesregierung daraus zieht. Die Missachtung der grundlegenden Menschenrechte dauert ungeachtet einer Imagekampagne des Regimes weiter an. Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Militärallianz an, die sich am Krieg im Jemen beteiligt, der die schlimmste humanitäre Krise der Welt ausgelöst hat.

In der Vergangenheit griffen Gewalttäter wiederholt Menschen durch sogenannte „Fahrzeug-Attacken“ an. Am 17. Oktober 2020 wurden linke Demonstrierende von einem Neonazi mit einem Auto zum Teil schwer verletzt. Die Anfrage fragt nach Einschätzung der Bundesregierung und Zahlen zu Fahrzeugen als Tatmittel.