Parlamentarische Initiativen

Auch heute noch ist der 8. Mai in vielen Ländern ein Feiertag, zum Beispiel in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden oder in einigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen am 9. Mai der Tag des Sieges begangen wird. In der DDR wurde der 8. Mai als Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus bezeichnet. In der BRD war der 8. Mai nie ein Feiertag und ist es bis heute nicht.

Weil es nach Auffassung der Fragestellenden insbesondere zur Asylpolitik häufig falsche Darstellungen in den Medien gibt, sind sie daran interessiert, in welchen Fällen es entsprechende Korrekturbitten des BMI oder von Bundesbehörden im Ressort des BMI gab bzw. inwieweit Fehldarstellungen in den Medien womöglich sogar auf entsprechenden Fehlinformationen des BMI oder von Bundesbehörden beruhten.

Die Bundeswehr unterhält 15 Heeresmusikkorps. Sie dienen dem Ziel einer weiteren Militarisierung der Gesellschaft durch Imagewerbung für die Bundeswehr. Musik sollte kein Instrument des Militärs sein, sondern vielmehr dem Frieden dienen.

Im Klimaschutzbericht der Bundesregierung gibt es nur eine Stelle mit Bezug zur Klimarelevanz der Bundeswehr. Dort heißt es: „Die Emissionen der militärisch genutzten Fahrzeuge bleiben … unberücksichtigt." Ohne eine umfassende Bilanz der vom Militär verursachten Emissionen ist die regierungsseitige Klimaschutzberichterstattung jedoch unvollständig. Die KA soll einen Beitrag zur (auch zukünftigen) Bewertung leisten, wie „grün“ die Bundeswehr mit ihren militärischen Aktivitäten tatsächlich ist.

Die mindestens moralische Pflicht Deutschlands zur Leistung von Reparationen für die in Griechenland begangenen Zerstörungen während des zweiten Weltkriegs wurde bis heute nicht anerkannt. Daher soll die Bundesregierung die grundsätzliche Bereitschaft dazu signalisieren und in Verhandlungen mit der griechischen Regierung treten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine außergerichtlichen Verhandlungen mit der Erbengemeinschaft Hohenzollern über die Rückgabe von Kulturgütern zu führen und gesetzgeberisch tätig zu werden, um ähnliche Fälle von Rückgabeforderung in Zukunft auszuschließen.

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.