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Wahlkampfauftritte ausländischer Politikerinnen und Politiker in Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, Kathrin Vogler, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11901

Im Vorfeld Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei fanden in der Bundesrepublik Veranstaltungen statt, auf denen türkische Regierungspolitiker für die Zustimmung in Deutschland lebender türkischer Staatsbürger warben. Raumkündigungen und Absagen solcher Veranstaltungen durch Kommunalbehörden sorgten für wütende Reaktionen von Seiten der türkischen Regierung. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warf der Bundesregierung gar „Nazi-Methoden“ vor..

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