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Wahlkampfauftritte ausländischer Politikerinnen und Politiker in Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Annette Groth, Andrej Hunko, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11901

Im Vorfeld Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei fanden in der Bundesrepublik Veranstaltungen statt, auf denen türkische Regierungspolitiker für die Zustimmung in Deutschland lebender türkischer Staatsbürger warben. Raumkündigungen und Absagen solcher Veranstaltungen durch Kommunalbehörden sorgten für wütende Reaktionen von Seiten der türkischen Regierung. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warf der Bundesregierung gar „Nazi-Methoden“ vor..

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12067 vor. Antwort als PDF herunterladen