Obwohl die Bundesregierung gerne von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik redet, gehört Deutschland nach wie vor zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren. Gleichzeitig kommt die Bundesregierung nur schleppend der für eine restriktive Rüstungspolitik impliziten Vorgaben einer transparenten überprüfbaren Berichterstattung nach. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu den Lücken in ihrer Berichterstattung über Rüstungsexporte Stellung zu nehmen und diese Informationen zu veröffentlichen.
Transparenz und Aufklärung über deutsche Rüstungsexporte
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Ulla Lötzer,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Harald Koch,
Niema Movassat,
Jan van Aken,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/82
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00309 vor.