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Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Bereich des Bundes

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Harald Petzold, Martina Renner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10681

Für immer mehr Bereiche werden die Einführung von Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen gefordert. Wenig bekannt ist, dass bereits heute eine Vielzahl solcher Überprüfungen vorgenommen werden, meist ohne Ergebnis. Selbst innerhalb der beteiligten Behörden wird der Sinn einer großen Zahl an Sicherheitsüberprüfungen bezweifelt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10838 vor. Antwort als PDF herunterladen