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Mögliche Absprachen von Bundespolizisten vor Verfahren wegen Racial Profiling

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Steinke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12058

Nachdem ein Reisender im Erfurter Bahnhof Opfer von Racial Profiling wurde, reichte er im Nachgang dieses Vorfalls, Klage gegen die Personalienfeststellung am Verwaltungsgericht Dresden ein. Das Gericht gab ihm recht. Im Zuge der Verhandlung wurde deutlich, dass die als Zeugen geladenen Beamten ihre Aussagen abgesprochen hatten. Die Linksfraktion fragt nach diesbezüglichen Regelungen und Konsequenzen seitens der Bundespolizei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12293 vor. Antwort als PDF herunterladen