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Menschenrechtliche Situation der Geflüchteten in Bulgarien

Parlamentarische Initiativen von Annette Groth, Inge Höger, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Kersten Steinke, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10728

Bulgarien wird vorgeworfen, Zurückweisungen (sogenannte Push-Backs) von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten durch die Grenzpolizei durchzuführen. Die Kleine Anfrage setzt sich mit der menschenrechtlichen Situation in Bulgarien auseinander. Nachdem sich Geflüchtete gegen die Zustände gewehrt hatten, kam es zum harten Vorgehen der Polizei gegen die Geflüchteten. Hier wird die Bundesregierung zu menschenrechtlichen Konsequenzen nach diesem Vorgehen gefragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10953 vor. Antwort als PDF herunterladen