In mehreren Vorhaben unterstützt die Bundesregierung derzeit Maßnahmen „zur verbesserten Migrationssteuerung“ und zur „Reduzierung und Prävention irregulärer Transitmigration in Richtung Libyen“. Projekte hierzu laufen in Libyen, in Niger und Mali. Zu großen Teilen wird dabei das Militär begünstigt. Eine der Maßnahmen unterstützt eine "schnelle Eingreiftruppe" gegen Terrorismus und unerwünschte Migration.
Kontrolle unerwünschter Migration an der libyschen Südgrenze
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Wolfgang Gehrcke,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Ulla Jelpke,
Alexander S. Neu,
Kersten Steinke,
Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/13585
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13687 vor.