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Interpretation eines Gerichtsurteils zu „racial profiling" durch die Bundesregierung

Parlamentarische Initiativen von Frank Tempel, Kersten Steinke, Martina Renner, Petra Sitte, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10833

Die Bundespolizei führt im Grenzbereich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen mehrere Millionen anlassunabhängiger Personenkontrollen pro Jahr durch. Menschenrechtsorganisationen werfen ihr dabei "racial profiling" vor, weil vor allem Menschen mit dunklerer Hautfarbe kontrolliert würden. DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen ab und fordert die Abschaffung anlassunabhängiger Kontrollen. Ein kritisches Urteil des OVG Koblenz hierzu wird von der Bundesregierung nicht wirksam umgesetzt und fehlinterpretiert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11058 vor. Antwort als PDF herunterladen