Entschliessungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel (Abstimmung Ergebnisse)

Der Antrag soll die Ablehnung des Verhandlungsergebnisse des EU-Türkei-Gipfel vom 07. März 2016 verdeutlichen. Auf Grundlage dieses Ergebnisses darf es noch dazu auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Bevölkerungen in der EU und der Türkei keinen Verhandlungsabschluss geben. Der türkische Staatspräsident Erdogan führt Krieg gegen die Kurden, unterstützt islamistische Terrormilizen in Syrien und tritt die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen. Verhandlungen ohne Menschenrechte sind zu stoppen.