Die Leitlinien Krisenprävention machen zivile Instrumente der Konfliktbearbeitung für „vernetzte Sicherheit“ verwertbar. Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Leitlinien, die die Prävention und den Umgang mit Konflikten zum Gegenstand haben, müssen die Unabhängigkeit ziviler Politik sichern und zivile Instrumente als Alternative zu militärischem Handeln weiterentwickeln.
Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien der Bundesregierung – Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern
Parlamentarische Initiativen
von
Kathrin Vogler,
Wolfgang Gehrcke,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Diether Dehm,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Katrin Kunert,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Petra Sitte,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/12969