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Effizienz von Videoüberwachungen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Kerstin Kassner, Jan Korte, Katrin Kunert,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10587

Die Bundesregierung will das Bundesdatenschutzgesetz ändern, um die Einführung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu erleichtern. Begründet wird dies damit, Terroranschläge zu verhindern. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung klare Angaben zur Effizienz von Videoüberwachung bei der Gefahrenabwehr. Die Persönlichkeitsrechte dürfen nicht geschmälert werden, nur um die Illusion von mehr Sicherheit zu schaffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10758 vor. Antwort als PDF herunterladen