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Behördenzeugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Parlamentarische Initiativen von André Hahn, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Martina Renner, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11944

Im Rahmen von Ermittlungs- und Strafverfahren im Bereich politisch motivierter Straftaten spielen Behördenzeugnisse des BfV immer wieder eine Rolle, unter anderem im Zusammenhang mit dem Fall des islamistischen Attentäters Amis Amri. Die Anfrage fragt nach Umfang und Grundlagen dieser Praxis.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12183 vor. Antwort als PDF herunterladen