In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.
Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2021: Gegen Lobbyismus
Parlamentarische Initiativen
von
Gesine Lötzsch,
Andreas Wagner,
Heidrun Bluhm-Förster,
Hubertus Zdebel,
Ingrid Remmers,
Jörg Cezanne,
Kerstin Kassner,
Kirsten Tackmann,
Lorenz Gösta Beutin,
Ralph Lenkert,
Sabine Leidig,
Victor Perli,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 19/25002