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Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/11032

Hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

DIE LINKE fordert, ein Sonderprogramm einzurichten, mit dem die dringendsten personellen und technischen Erweiterungen im Aufgabenbereich des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf angemessenem Niveau angegangen werden können. Dazu sollen die Mittel von 4,533 Mio. auf 9,066 Mio. Euro verdoppelt werden.

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