Zum Hauptinhalt springen

Änderung der Geschäftsordnung d. Deutschen Bundestages hier: Änderung Verhaltensregeln zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und für mehr Transparenz

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte,
Antrag - Drucksache Nr. 19/25348

Unter anderem der Fall Amthor hat diverse Regelungslücken in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages aufgezeigt. DIE LINKE macht ganz konkrete Vorschläge zur Änderung der Verhaltensregeln für mehr Transparenz. Schwellenwert für die Veröffentlichungen ist zukünftig einheitlich 1.000 Euro im Jahr. Aktienoptionen sind stets sowie Unternehmensbeteiligungen ab 5 Prozent Anteilen anzuzeigen. Spenden und geldwerte Zuwendungen wie z.B. Reiskosten sind ab 500 Euro anzuzeigen und ab 1.000 Euro zu veröffentlichen.

Herunterladen als PDF