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Zwei Jahre Große Koalition

Positionspapier,

Die politische Strategie von CDU/ CSU und SPD setzt auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung. Pünktlich zur Halbzeit der Großen Koalition und kurz vor bedeutenden Wahlkämpfen bemühen sich beide Koalitionsparteien ihrem Regierungshandeln einen sozialeren Anstrich zu geben: Irgendwann soll das Arbeitslosengeld I länger ausbezahlt werden, irgendwie sollen Postboten in Zukunft eventuell von ihrer Arbeit leben können und auch eine längst überfällige Erhöhung des Kindergeldes wird für das Bundestagswahljahr 2009 nicht mehr ausgeschlossen.

Ein verteilungspolitisches Sündenregister

Die politische Strategie von CDU/ CSU und SPD setzt auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung. Pünktlich zur Halbzeit der Großen Koalition und kurz vor bedeutenden Wahlkämpfen bemühen sich beide Koalitionsparteien ihrem Regierungshandeln einen sozialeren Anstrich zu geben: Irgendwann soll das Arbeitslosengeld I länger ausbezahlt werden, irgendwie sollen Postboten in Zukunft eventuell von ihrer Arbeit leben können und auch eine längst überfällige Erhöhung des Kindergeldes wird für das Bundestagswahljahr 2009 nicht mehr ausgeschlossen.

Zwar erinnern sich die meisten Menschen beim Blick in den Geldbeutel zwangsläufig daran, dass CDU/ CSU und SPD ihnen mit der Mehrwertsteuererhöhung tief in die Taschen gegriffen haben. Auch wissen die meisten, dass diese Regierung weiterhin bereit ist, mit dem Börsengang der Deutschen Bahn wertvolles Volksvermögen auf dem Finanzmarkt zu verramschen. Vielen Menschen ist aber schon weniger in Erinnerung, welchen Anteil die Bundesregierung an der Erhöhung der Strom- und Heizkosten hat - durch ihre Unterstützung der großen Energiekonzerne. Und wem ist schon klar, was die Zulassung von „Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen“ (REITs) und die dazu gehörenden Steuergeschenke tatsächlich bedeuten?
Auf den folgenden Seiten wollen wir daran erinnern wie die herrschenden Parteien auf den Gebieten der Wirtschafts- Finanz- und Arbeitsmarktpolitik ganz konkret und immer wieder „von unten nach oben“ umverteilt haben.