Argumentationshilfe zur Ökostrom-Umlage
Der Lobby der Energieriesen ist es gelungen, ein populäres Märchen in die Welt zu setzen: Dass es der Ökostrom ist, der allein am Anstieg der Stromkosten schuld sei. Sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung sind dieser einseitigen Erzählung auf den Leim gegangen. DIE LINKE nimmt steigende Stromkosten ernst, lehnt aber eine einseitige Schuldzuweisung an die Erneuerbaren aus den folgenden Gründen ab.
- Die Debatte verkennt entscheidende Preistreiber wie die Gewinne der Energieriesen, den Kostenanstieg bei fossilen Energieträgern, den Wegfall der staatlichen Preisaufsicht und Steuern.
Nur 20 Prozent der Stromrechnung gehen rechnerisch auf die Förderumlage für Ökostrom zurück. Der Rest sind Kosten für Erzeugung, einschließlich Gewinne, für Netze sowie diverse Steuern, darunter die sog. Ökostromsteuer. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Stromkosten ungefähr verdoppelt. Die Ökostromumlage ist an dem Anstieg nur zu 40 Prozent beteiligt. Zudem könnte der Strompreis niedriger liegen, wenn Extragewinne der Energieversorger verhindert würden.
Wir setzten darum an bei einer staatlichen Preisaufsicht für Grundversorgungstarife (minus 1 Cent/kWh) sowie bei der Reduzierung der Stromsteuer auf ein Minimum (minus 2 Cent/kWh).
- Die Debatte um steigende Energiepreise fokussiert einseitig auf Strompreise, obwohl Heizung und Benzin einen deutlich größeren Kostenblock ausmachen.
Eine durchschnittliche Familie gab im letzten Jahr 365 Euro für Energie aus, davon 148 Euro für Benzin, 125 Euro fürs Heizen und lediglich 83 Euro für Strom. Gegenüber dem Jahr 2000 verteuerten sich ihre Ausgaben für Benzin um 56, Heizenergie um 111 und Elektrizität um 89 Prozent. Die Verteuerung fossiler Energien schlägt sich in der Haushalskasse also deutlich stärker nieder, als die Energiewendekosten. Ein Grund mehr, die Energiewende voranzutreiben.
- Der Anstieg der EEG-Umlage geht nur zum geringen Teil auf die Förderung neuer Ökostromanlagen zurück.
Drei Viertel der EEG-Umlage von gegenwärtig 6,24 Cent je kWh gehen auf das Konto der 20-jährigen Vergütung von Altanlagen. Neuanlagen sind dagegen heute sehr preiswert und darum kaum noch Preistreiber. Den größten Beitrag zum Anstieg der Umlage um einen Cent von 2013 zu 2014 leisten im Übrigen Börsenpreiseffekte sowie die Ausweitung der umstrittenen Industrierabatte. Der Zubau von Ökostromanlagen macht dagegen nur 17 Prozent des Anstiegs aus.
Hier wollen wir ansetzten: Wenn die Industrierabatte deutlich zurückgefahren werden und nur noch für jene Unternehmen gelten, die sie tatsächlich brauchen, würde der Strompreis um rund 1 Cent/kWh sinken.
- Neue Ökostromanlagen sind nicht teuer als Kohle und Atom
Strom aus neuen Solar- und Windanlagen sind nicht teurer als Elektrizität aus neuen Kohle- oder gar Atomkraftwerken. Dabei sind die gesellschaftlichen Folgekosten der fossil-atomaren Verstromung, wie Klimawandel, Endlagerkosten oder Gesundheitsschäden noch nicht einmal berücksichtigt. Die Subventionierung von Kohle und Atom findet versteckt über die öffentlichen und privaten Haushalte statt. Würden auch diese Kosten umgelegt, wäre eine fossil-atomare Energieumlage doppelt so hoch wie die Umlage für erneuerbare Energien.
Mit dem LINKEN Konzept, das auch einen Energiewendefonds vorsieht (minus 1,3 Cent/kWh), würde der Strompreis insgesamt um 5,3 Cent je kWh und damit für eine durchschnittliche Familie um 185 Euro jährlich sinken, ohne dass der Ausbau der Erneuerbaren gefährdet würde.
Weitere Argumente finden sich in der Broschüre Armutsrisiko Energiewende? Mythen, Lügen, Argumente der Rosa-Luxemburg-Stiftung.