Beschluss der Fraktion vom 11. März 2014
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DIE LINKE will eine Energiewende mit Sozialsiegel, eine Energiewende, die sozial, ökologisch und demokratisch ist. Sozial, um eine gerechtere Verteilung der Kosten und eine effiziente Erzeugung zu erzielen. Ökologisch, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Demokratisch, um die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu brechen und mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Wir wollen den Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen, ohne die Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu gefährden. Minister Gabriels Vorschläge bremsen dagegen die Energiewende, ohne die Kosten gerecht zu verteilen.
Konsequent sozial
- Keine unberechtigten Industrie-Rabatte. Begründete Rabatte gemäß bestehender EU-Regelungen eng definieren. EEG-Umlage-Mindestsatz festsetzen.
- Öffentliche Preisaufsicht einführen: Durch einen Genehmigungsvorbehalt bei den Grundversorgungstarifen wollen wir den Strompreis dieser Tarife um rund einen Cent senken.
- Drastisch reduzierte Stromsteuer. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen statt 2,05 Ct/kWh den EU-Mindeststeuersatz von 0,1 Ct/kWh.
- Kosten der Energiewende zeitlich strecken. Mit einem Energiewende-Fonds die aktuelle EEG-Umlage senken und später die Umlage länger laufen lassen. Europarechtlich konformer Haushaltszuschuss kann zusätzlich entlastend wirken.
- Einheitliche Netzentgelte bundesweit. Die zahlreichen Wind- und Solarparks erhöhen die Netzentgelte im Osten und im Norden. Gerecht sind nur gleiche Entgelte.
Konsequent ökologisch
- Gegen die „Direktvermarktung“ von Öko-Strom und gegen Ausschreibungen. Sonne und Wind werden vom Wetter gesteuert, nicht von der Börse. Eine Vermarktungspflicht bringt keine Vorteile, sondern nur höhere Kosten. Die Einspeisevergütungen und sind wie folgt zu reformieren:
- Windenergie. Windkraftanlagen an Land sind die günstigste erneuerbare Energie. DIE LINKE will die Überförderung an ertragreichen Standorten herunterfahren, gleichzeitig aber die Förderung von windschwachen Standorten verbessern.
- Solarenergie. Photovoltaik ist heute nicht mehr teurer als Strom aus neuen fossilen Kraft-werken. Die Begrenzung des Zubaus von Solarenergie ist deshalb überflüssig.
- Bioenergie. Der Fokus auf Abfall- und Reststoffe ist richtig. Der verbleibende Biomasseanbau ist umzustellen: von Mais-Monokulturen auf Mischkulturen und ökologisch wertvollere Gewächse. Strom aus Biogas muss ein schwankendes Angebot ausgleichen und Systemdienstleistungen erbringen.
Konsequent demokratisch
- Vielfalt der Akteure ausbauen. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger, fast 900 Energie-genossenschaften und eine Vielzahl von Stadtwerken sind bereits engagiert. Diese Basis der Energiewende wollen wir verbreiten.
- Städte und Gemeinden bei der Strom- und Wärmeversorgung stärken. Ökologische Stadtwerke sollen zu zentralen Akteuren beim Umbau der Energieversorgung werden.
- Intelligente und demokratische Planung. Neue Ökostromanlagen und Übertragungsnetze brauchen eine neue bürgernahe Planungskultur.
Mit diesen Vorschlägen würde sich der Strompreis um ca. 5,3 Cent pro Kilowattstunde reduzieren, eine durchschnittliche Familie damit 185 Euro im Jahr an Stromkosten sparen – und das alles ohne die Energiewende zu gefährden.