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Reform der Grundsteuer: Mieter*innen entlasten und Kommunen vor Steuerausfällen schützen

Positionspapier,

Positionspapier der Fraktion zur Reform der Grundsteuer, beschlossen am 10. September 2018

Grundsteuerreform der Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf einen Blick:

  • Grundsteuer fristgerecht reformieren und Kommunen vor Steuerausfällen schützen.
  • Mieter*innen entlasten: Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mie-ter*innen und Nutzung von differenzierten Steuermesszahlen zur Förderung der Wohnbebauung.
  • Beibehaltung des Verkehrswerts von Grundstück und Gebäuden als Grundlage der Grundsteuer. Damit bereitet die Grundsteuerreform den Weg zur dringend gebotenen Wiedererhebung der Vermögensteuer.
  • Bekämpfung von Grundstücksspekulation durch stärkere Belastung baureifer, aber unbebauter Grundstücke.
  • Befreiung von Wohnungsgenossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen und -trägern von der Grundsteuer.

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