LINKE für offene Einwanderungsgesellschaft und gleiche Rechte für alle – gegen ausgrenzende Gesetze

Beschluss der Fraktion vom 24. März 2015 zur aktuellen Debatte um ein Einwanderungsgesetz

DIE LINKE tritt ein für eine offene Gesellschaft. Das erfordert gleiche Rechte auf soziale und politische Teilhabe für alle hier lebenden und nach Deutschland einwandernden Menschen. Die Aufenthaltsrechte Eingewanderter müssen gestärkt werden, etwa zur Wahrung des Familienzusammenlebens. Einwanderung ist keine Bedrohung oder ökonomische Belastung, sondern eine Bereicherung und Realität, die es positiv zu gestalten gilt.

In der aktuellen Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz geht es nicht um die individuellen Rechte von Migrantinnen und Migranten. Es geht vor allem um ein Punktesystem, mit dem Hochqualifizierte oder Menschen mit besonders gefragten Berufskenntnissen weltweit angeworben werden sollen. DIE LINKE ist gegen eine solche selektive Migrationspolitik, die Rechte danach vergibt, ob Menschen nach kapitalistischen Verwertungskriterien als „nützlich“ oder „unnütz“ angesehen werden. Maßstab für uns sind die individuellen Menschenrechte, wir sind gegen eine Ausgrenzungen entlang nationaler Grenzen. Die Grenzen müssen offen sein für alle Menschen, nicht nur für besonders Wohlhabende oder Gebildete.

Etwa 60 Prozent aller Einwanderinnen und Einwanderer kommen aus anderen Ländern der EU nach Deutschland. Sie haben hierauf ein Recht (Freizügigkeit). Erforderlich ist eine gute und sozial gerechte Ausgestaltung dieser Einwanderung, nicht eine Begrenzung nach Nützlichkeitskriterien. Einheimische und (neu) Eingewanderte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Migration nach Deutschland ist auch eine Folge extremer ökonomischer Ungleichheit. Die Verbesserung und Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU, aber auch weltweit, ist deshalb ein zentrales politisches Ziel der LINKEN.

DIE LINKE fordert:

• Die uneingeschränkte Gewährleistung des Grundrechts auf Familienleben. Dies betrifft den Nachzug von Ehegatten/LebenspartnerInnen und Kindern ohne Altersbeschränkung, Sprachtests oder Einkommensanforderungen und eine Ausweitung des Kreises der nachzugsberechtigten Familienangehörigen.
• Erhebliche Einbürgerungserleichterungen. Das erfordert unter anderem die Akzeptanz der doppelten Staatsangehörigkeit und ein Absenken der hohen Hürden bei Sprach- und Einkommensnachweisen und Gebühren. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit mit der Geburt muss zur Grundregel werden. 
• Auf die Ausweisung von hier geborenen oder aufgewachsenen Menschen muss verzichtet werden. Die Antwort auf individuelle Fehlentwicklungen darf nicht eine Verbannung aus dem Geburtsland sein. Dies widerspricht dem Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK und fördert rassistische Kategorisierungen in der Gesellschaft. 
• Das Wahlrecht soll dauerhaften Einwanderinnen und Einwanderern auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommunen, EU-Wahlen) zugestanden werden, um sie als gleichberechtigte politische Akteure anzuerkennen. An Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler Ebene sollen Drittstaatsangehörige unter den gleichen Bedingungen wie EU-Angehörige teilnehmen können.
• Die Gesetze zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen müssen ausgebaut werden, insbesondere bedarf es kostenloser Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen, um zu einer fairen Anerkennung der erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu kommen.
• Das EWG-Türkei-Assoziationsabkommen muss endlich wirksam umgesetzt werden. Viele hieraus resultierende Rechte werden türkischen Staatsangehörigen unter Missachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verwehrt.
• Integrationsangebote,  Sprachkurse, Arbeitsfördermaßnahmen, soziale Unterstützungsangebote usw. müssen allen neu ankommenden Einwanderinnen und Einwandern offen stehen; bestehende gesetzliche Benachteiligungen aufgrund des Aufenthaltsstatus müssen aufgehoben werden.