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Fahne Linksfraktion im Bundestag

Jetzt reicht’s – unser Plan gegen den Teuer-Wahnsinn der Bundesregierung

Positionspapier,

Deutschland steht vor den größten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Die Preise für Strom und Gas explodieren, die Bundesregierung schaut nur zu und lässt die Menschen, die dringend Unterstützung brauchen, im Regen stehen. Durch Maßnahmen wie die Gasumlage beteiligt sich die Ampel-Koalition sogar aktiv an der Verarmung der Bevölkerung. Gleichzeitig machen Energiekonzerne auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher riesige Gewinne.

Die Ampel ist nicht bereit, eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne auf den Weg zu bringen, um diesem Reibach Grenzen zu setzen, wie es in einigen europäischen Ländern längst geschehen ist. Es ist davon auszugehen, dass das angekündigte Entlastungspaket weit hinter den tatsächlichen Notwendigkeiten zurückbleibt und für die meisten Menschen nicht ausreichen wird, um über die Runden zu kommen.

Wir sagen klipp und klar Nein zu dieser Politik und werden den sozialen Protest ins Parlament und auf die Straße tragen! Das ist der richtige Weg, um dem wachsenden Unmut eine Stimme von links anzubieten. Wir haben gemeinsam die große Chance, mit einem klaren sozialen Profil sichtbar zu sein und eine wichtige Rolle in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einzunehmen.

Unsere Forderungen:

1. Hohe Direktzahlungen, die auch ankommen!

Alle Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen erhalten ein Jahr lang monatlich 125 Euro plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.

2. Gaspreisdeckel einführen!

Wir fordern einen sofortigen Gaspreisdeckel für private Haushalte. In vielen großen EU-Staaten sind bspw. schon die Gaspreise gedeckelt. Deutschland muss nachziehen. Beispielsweise: Gedeckelt wird das Grundkontingent Gas von ca. 8000 kWh pro Jahr und Haushalt und 4000 kWh für jede weitere Person, die mit Gas heizen. Auch für andere Heizarten muss es eine entsprechende Deckelung geben.

3. Gasumlage einstampfen!

Habeck greift den Gaskunden mit seiner Teuer-Umlage willkürlich in die Tasche und verschärft die soziale Ungerechtigkeit. Das ist pure Abzocke. Korrekturen an der Gasumlage reichen nicht aus, sie muss weg!

4. Strom- und Gassperren verbieten!

Niemand soll im Dunkeln und Kalten sitzen müssen! Es muss Konzernen verboten werden, Kunden, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, Strom und Gas zu kappen.

5. Übergewinnsteuer einführen!

Viele Energiekonzerne schwimmen in dem Geld, das sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern abgezockt haben. Die Ampel-Regierung muss endlich einschreiten, wie es auch andere europäische Staaten tun.

6. Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 0% senken

Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss auf Null gesetzt und es muss sichergestellt werden, dass die Reduzierung bei den Verbraucherinnen und Verbraucher ankommt.

7. Hartz-IV-Satz erhöhen!

Der Hartz-IV-Satz muss sofort auf 687 Euro erhöht werden.

8. Neun-Euro-Ticket verlängern – Bus und Bahn müssen bezahlbar sein!

Das Neun-Euro-Ticket war ein Erfolg. Die positive Wirkung ist zugleich sozial und klimagerecht. Jetzt die Preise wieder radikal anziehen zu lassen, sorgt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für zwei- bis dreistellige Mehrkosten monatlich. Das ist unverantwortlich, es braucht stattdessen bis Ende des Jahres eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets. Als Anschlussregelung soll deutschlandweit der ÖPNV nicht mehr als einen Euro am Tag kosten. Gleichzeitig fordern wir den massiven und schnellen Ausbau des ÖPNV und der Bahn.

9. Merit-Order abschaffen! Staatliche Preiskontrolle einführen

Wir treten für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energie ein – die Unabhängigkeit von fossilem und atomaren Strom muss weiterhin vorangetrieben werden. Finanziert werden kann das bereits, wenn klimaschädliche Subventionen gestrichen werden. Damit außerdem die Preise sinken, muss das Prinzip Merit-Order beendet werden, das derzeit dazu führt, dass die Preise de facto vom Gaspreis vorgegeben werden – die Energiepreise müssen staatlich reguliert werden.

10. Gemeinsam auf die Straße!

Schon jetzt formieren sich Proteste gegen das Verarmungsprogramm und die Tatenlosigkeit der Regierung. Wir unterstützen diese Proteste und organisieren sie vielfach. Wir werden keine Rechten und Nazis bei diesen Protesten dulden und verwahren uns gegen den Versuch, Protest gegen das Verarmungsprogramm als extremistisch bzw. rechtsextrem zu delegitimieren. Wir werden zusammen mit der Partei DIE LINKE und Bündnispartnern in der ganzen Republik zu Sozialprotesten gegen die Bundesregierung aufrufen. SPD, Grüne und FDP sollen sich warm anziehen!

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