Hintergrund zum Positionspapier der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag „Sozial, ökologisch, demokratisch. Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung“
1. Das Problem
Die Kosten der Energiewende dürfen nicht länger einseitig bei privaten Haushalten und kleinen Unternehmen abgeladen werden. An der Finanzierung muss sich künftig auch die energieintensive Industrie beteiligen. Diese wird gegenwärtig bei Umlagen und Abgaben vielfältig entlastet - 2013 in Höhe von über 16 Milliarden Euro, die durch Stromkunden und SteuerzahlerInnen zu erbringen sind. Mit den derzeitigen Regelungen machen große stromverbrauchende Unternehmen mit Instrumenten wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Ökosteuer oder dem Emissionshandel netto sogar leistungslos Gewinne.
Die Gewährung der Industrierabatte erfolgt im Falle des EEG durch das Bundeswirtschaftsministerium und ist an schwache Kriterien gebunden. Dies hatte eine enorme Ausweitung der privilegierten Unternehmen zur Folge: Waren es 2010 noch 570 Unternehmen, so sind inzwischen 2.098 Unternehmen von der EEG-Umlage fast vollständig befreit, die momentan 6,24 Cent je Kilowattstunde (kWh) beträgt. Dies treibt die EEG-Umlage und damit die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Höhe. Die zusätzliche Belastung der anderen Stromkunden von 5,1 Milliarden Euro oder – als Bestandteil der EEG-Umlage - von 1,35 Cent je kWh sind die Folge. Zu den umstrittensten Nutznießern der EEG-Umlage gehören u.a. Kiesgruben, Schlachthöfe, Molkereien, Großbäckereien und Braunkohletagebaue von Vattenfall.
Durch die derzeitigen Kriterien zur Gewährung von Industrierabatten (ein bestimmter Stromverbrauch gemessen an der Bruttowertschöpfung) entstehen zudem Anreize für Unternehmen, ihre Bilanzen zu manipulieren, um mehr Privilegien zu erhalten – nicht selten zu Lasten der Beschäftigten. Einige Unternehmen treiben deshalb künstlich den Stromverbrauch hoch oder senken auf dem Papier die Bruttowertschöpfung, indem feste Beschäftigung in Leiharbeit umgewandelt wird. Aus- und Umgründungen stromintensiver Unternehmensteile sind an der Tagesordnung. Die EU- Kommission sieht auch darum die EEG-Industrieprivilegien als wettbewerbsverzerrend an. Sie hat entsprechend ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet, gegen das die Bunderegierung nun klagt.
Da die Gewährung der Industrierabatte zudem nicht an die Vorlage von verbindlichen Plänen für Energieeinsparung/ Energieeffizienz gebunden ist, ist die gegenwärtige Regelung eine faktische Einladung zur Energieverschwendung.
Im Ergebnis werden mit der EEG-Umlage nicht nur Ökostromanlagen, sondern zunehmend auch die energieintensive Großindustrie gefördert. Auch deshalb ist die Aussage „Der Ökostrom ist schuld an steigenden Stromkosten“ verkürzt und falsch.
2. Unsere Lösung
DIE LINKE will nicht leichtfertig Arbeitsplätze auf Spiel setzen. Sie fordert jedoch, Privilegien abzubauen, die mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit nicht das Geringste zu tun haben und damit gegenüber kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie den StromkundInnen nicht gerechtfertigt sind.
Unterstützung soll es künftig nur noch dann geben, wenn Unternehmen nachweislich Wettbewerbsnachteile erleiden müssten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Produktionsverlagerungen ins außereuropäische Ausland oder Schließungen führen würden. Zum Nachweis müssen zwei Kriterien gleichzeitig erfüllt sein: Erstens, sie produzieren trotz einer Produktion nach „Stand der Technik“ technologiebedingt überdurchschnittlich energie- bzw. CO2-intensiv. Zweitens, sie stehen mit einem relevanten Teil dieser Produkte im Wettbewerb mit außereuropäischen Unternehmen, welche keinen adäquaten umweltpolitischen Regelungen unterliegen.
Sehr stromintensive Sektoren (Stahl, Chemie, Nicht-Eisenmetalle etc.) würden auch weiterhin in den privilegierten Bereich fallen, was kompatibel mit EU-Recht wäre. Zusätzlich sollten nach Auffassung der LINKEN Schienenbahnen weiterhin privilegiert bleiben, um einen Anstieg der Fahrpreise zu verhindern. Im Ergebnis würden statt bisher 168 nur noch 15 Sektoren von der EEG-Umlage befreit.
Unternehmen, die weiterhin von Industrie-Rabatten bei der EEG-Umlage profitieren wollen, müssen sich nach unseren Vorschlägen drittens zu verbindlichen Energieeinsparplänen bzw. einer Effizienzsteigerung beim Stromverbrauch in Höhe von zwei Prozent pro Jahr verpflichten.
Zudem schlagen wir wie das Öko-Institut eine Mindest-EEG-Umlage von 10 Prozent vor, die derzeit rund 0,5 Cent betragen würde.
Durch den LINKEN Vorschlag zur Reduzierung ungerechtfertigter Industrierabatte würde sich der Strompreis um rund 1 Cent je Kilowattstunde oder 35 Euro im Jahr für eine durchschnittliche Familie reduzieren. Durch weitere Vorschläge der LINKEN zur Reduzierung der Stromkosten, wie Absenken der Stromsteuer (- 2 Cent), Einführung einer Strompreisaufsicht, (ca. - 1 Cent) sowie einen Energiewendefonds (- 1,3 Cent) würde sich der Strompreis um ca. 5,3 Cent pro Kilowattstunde bzw. 185 Euro für eine durchschnittliche Familie im Jahr senken.