Zum Hauptinhalt springen

Gegen eine Sündenbock-Politik der Ausgrenzung, für eine offene, pluralistische und solidarische Einwanderungsgesellschaft

Positionspapier,

Positionierung des AK V der Fraktion DIE LINKE zur Innen- und Asylpolitik


Positionspapier als PDF herunterladen


Soziale Notlagen und ökonomische Krisen sind Strukturmerkmale des Kapitalismus. Menschen haben darauf immer auch mit Flucht oder Migration reagiert. Die Abschottung der Grenzen soll verhindern, dass Menschen im globalen Süden den für sie unerträglichen Lebensbedingungen entkommen können. Grenzkontrollen verhindern jedoch meist nicht, dass Menschen fliehen, sie machen nur die Flucht gefährlicher und verschlechtern die Bedingungen, unter denen Menschen nach der Flucht leben (Vorenthaltung sozialer und politischer Rechte, Arbeitsverbote, Lagerpflicht etc.).

Zehntausende haben bereits aufgrund der militarisierten Abschottung der europäischen Grenzen bei der Flucht ihr Leben verloren. Über diese tödliche Politik müssen wir sprechen, anstatt Arme mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft gegeneinander auszuspielen. Schutzsuchende brauchen legale und sichere Zugangswege in die EU. Die Bekämpfung von Fluchtursachen darf keine hohle Phrase bleiben, die der Legitimation der Grenzabschottung dient.

Die Bundesrepublik ist maßgebliche Verursacherin von Verhältnissen, die Menschen weltweit zur Flucht zwingen (Waffenexporte, ungerechte Handelspolitik, Beteiligung an Kriegen, Zerstörung der Umwelt). Unter solchen Bedingungen sind offene Grenzen für Menschen in Not nicht neoliberal, sondern das Mindeste, wofür sich Linke einsetzen sollten. „Not“ ist aus Sicht der LINKEN nicht auf politische Verfolgung und Krieg beschränkt, sondern beinhaltet ausdrücklich auch Armut, soziale Perspektivlosigkeit und ökologische Verwüstungen.

Deutschland ist aufgrund des Grundgesetzes und des Völkerrechts (Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention), als Lehre aus der deutschen Vergangenheit verpflichtet, Schutzsuchende aufzunehmen. Daher kann es keine Obergrenze oder kostenmäßige Relativierung dieses Rechts geben.

[...]

Das vollständige Positionspapier als PDF herunterladen

 

Mehr dazu