Zu den Vorschlägen des Bundesministers für Wirtschaft und Energie „Eckpunkte für die Reform des EEG“ – Kurzfassung –
Auf der Morgen beginnenden Kabinettsklausur sollen „Eckpunkte für eine Reform des EEG“ beschlossen werden. Der Entwurf von Bundesminister Sigmar Gabriel gelangte schon am Samstag in die Medien. Er konkretisiert im Wesentlichen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, geht aber an einzelnen Stellen darüber hinaus - zu Ungunsten der erneuerbaren Energien.
Der künftige Stromkostenanstieg soll angeblich gebremst werden. Wesentlicher Hebel hierfür ist die Kappung der Förderung erneuerbarer Energien und die Drosselung des Ausbautempos.
Der Anstieg der EEG-Umlage in den letzten zwei Jahren geht jedoch nur zum geringeren Teil auf den Zubau neuer EE-Anlagen zurück. Haupttreiber der EEG-Umlage waren in dieser Zeit die sinkenden Börsenpreise für Strom und die Industrie-Rabatte. Bei den Industrie-Rabatten bleibt Gabriel aber im Vagen, zur Aufsicht über die Börsenpreise äußert er sich nicht. So aber wird ein Ausbaudeckel die Strompreise nicht senken, sondern allein die Energiewende abwürgen.
DIE LINKE fordert das Streichen unberechtigter Industrie-Rabatte, das Senken der Stromsteuer sowie die Einführung einer öffentlichen Strompreisaufsicht für das Endkundengeschäft, damit die gesunkenen Preise an der Strombörse auch beim Kunden ankommen. Als ersten Schritt auf dem Weg zu einer wirksamen Strompreisaufsicht fordern wir - wie auch Kanzlerkandidat Steinbrück im August 2013 - im Energiewirtschaftsgesetz einen Genehmigungsvorbehalt für Grundversorgertarife einzuführen, wie er bis zum Jahr 2007 galt.
Der Zuwachs an erneuerbaren Energien soll erstmals insgesamt gedeckelt werden. Und dies auf niedrigem Niveau: Bis im Jahr 2025 soll der Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch, der heute 25 Prozent beträgt, auf 40-45 Prozent wachsen, und bis 2035 zwischen auf 55 und 60 Prozent steigen. In einem Entwurf des Koalitionsvertrages hatte die SPD allerdings noch einen Anteil von 75 Prozent Erneuerbarer am Stromverbrauch bis 2030 gefordert.
Gleichzeitig mangelt es an politischer Unterstützung für die Energiewende im Wärmesektor, im Verkehrsbereich und bei der Energieeffizienz. Dafür aber feiert die Kohleverstromung Jahr für Jahr neue Rekordmarken. Im Ergebnis droht das Klimaschutzziel von 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 gegenüber 1990 deutlich verfehlt zu werden.
DIE LINKE will den Ausbau erneuerbarer Energie konsequent fortsetzen. Bis zum Jahr 2020 sollen 50 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Die Windenergie an Land wird in ihrem Ausbau begrenzt – ausgerechnet als günstigste Form der Stromerzeugung aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen, also der Billigmacher der Energiewende. Die vorgesehene Förderkürzung soll nicht nur eine tatsächlich existierende Überförderung an guten Standorten in Norddeutschland beenden. Sie verhindert gleichzeitig einen Ausbau von Windenergie in Süddeutschland. Schließlich ist geplant, im Binnenland einen wirtschaftlichen Betrieb nur noch für „gute Standorte“ möglich zu machen. Die Förderung von Offshore-Wind - die derzeit teuerste Form der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien - bleibt hingegen fast gänzlich unangetastet. Weil der Anlagentyp für Großinvestoren am attraktivsten ist?
DIE LINKE fordert eine Überarbeitung der Vergütungen für die Windenergie. Die bestehende Überförderung von Windenergie an ertragsreichen Standorten soll heruntergefahren, gleichzeitig aber die Förderung von windschwachen Standorten verbessert werden. Nur mit einer geographisch ausgewogeneren Verteilung der Windenergie ist das Ziel einer 100% erneuerbaren Stromversorgung zu erreichen und Versorgungssicherheit in allen Regionen Deutschlands zu sichern. Eine ausgewogene Verteilung - also das Vermeiden von „Ballungsräumen“ für Windenergie in den nördlichen Bundesländern - kann auch die Akzeptanz der Windkraft erhöhen.
Direktvermarktung: Ab 2015 erhalten (neue) Erneuerbare-Anlagen ab einer Größe von 500 kW keine feste Vergütung mehr für eingespeisten Strom. Sie müssen stattdessen ihren Strom direkt an der Börse verkaufen und erhalten zusätzlich eine Marktprämie, die in etwa die Differenz zu einer fiktiven Einspeisevergütung ausgleichen soll. Diese Direktvermarktung wird schrittweise ausgeweitet. So sollen ab 2017 alle Neuanlagen ab 100 kW einbezogen werden.
DIE LINKE fordert, am System der festen Einspeisevergütungen festzuhalten. Die Direktvermarktung erneuerbarer Energien bietet kaum Vorteile, dafür deutlich mehr Risiken. Erneuerbare Energien sollen nach dem Willen der Bundesregierung marktgetrieben, abhängig von den Börsenpreisen Strom produzieren, um über den Börsenpreis angeblich bedarfsgerechter einzuspeisen. Wind- und Solaranlagen erzeugen Strom aber nicht preis-, sondern wetterabhängig. Dagegen werden sich die Risiken und Kosten der Vermarktung gegenüber einer Einspeisevergütung vergrößern. Die Einnahmen sind schwerer kalkulierbar, Bankkredite werden sich verteuern. Das wird große Vermarkter und Energiekonzerne freuen, die so einfacher das Geschäft von Bürgerenergie-Genossenschaften übernehmen können.
Sigmar Gabriels Vorschläge zur EEG-Reform bremsen die Energiewende aus und verschaffen der Kohleverstromung weiteren Auftrieb. Die Strompreise werden dadurch nicht sinken, die Zukunft der Erneuerbaren-Branche aber wird fahrlässig aufs Spiel gesetzt.