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Für eine soziale, ökonomische und ökologische Agrarpolitik und Entwicklung der ländlichen Räume

Positionspapier,

LINKE Vorschläge zur Diskussion der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2013 / LINKE Vorschläge zur Diskussion der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2013
Vorgelegt von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprechern aus der Bundestags - und Landtagsfraktionen und der Bundesarbeitsgemeinschaft „Agrarpolitik und ländlicher Raum“ beim Parteivorstand DIE LINKE / Vorgelegt von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprechern aus der Bundestags - und Landtagsfraktionen und der Bundesarbeitsgemeinschaft „Agrarpolitik und ländlicher Raum“ beim Parteivorstand DIE LINKE /

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 15. Juni 2010

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LINKE Vorschläge zur Diskussion der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2013

Vorgelegt von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprechern aus der Bundestags - und Landtagsfraktionen und der Bundesarbeitsgemeinschaft „Agrarpolitik und ländlicher Raum“ beim Parteivorstand DIE LINKE

Es folgt ein Auszug, an dessen Ende das gesamte Positionspapier als PDF herunterladen werden kann.

Einleitung

Mit den Verhandlungen zur neuen europäischen Finanzperiode 2014 - 2020 und dem Auslaufen der Verordnungen zu den Strukturfonds Ende 2013 befindet sich die Europäische Union (EU) in einer bedeutenden Debatte um die künftige Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Politik. Dabei steht der gesamte Finanzrahmen zur Diskussion. Das betrifft natürlich auch die Ziele, Grundsätze und Ausgestaltung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Eine starke GAP ist aus wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gründen, sowie aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Preisstabilität innerhalb der EU weiterhin notwendig.

Es liegen bereits etliche Reformvorschläge auf dem Tisch. Dabei ist die Bewahrung einer multifunktionalen Landwirtschaft unstrittig. Um wichtige Funktionen der Landwirtschaft abzusichern, ist in der Vergangenheit auf der einen Seite das Ordnungsrecht ausgedehnt und ständig angepasst worden, auf der anderen Seite wurden besonders in der zweiten Säule der Agrarpolitik eine Vielzahl spezieller Förderprogramme entwickelt. Diese ordnungsrechtlichen Vorgaben wurden bisher zur Rechtfertigung der betrieblichen Direktzahlungen der I. Säule (Cross Compliance = CC) genutzt. Mit ihnen sollen die Kostenunterschiede ausgeglichen werden, die durch die EU-Rahmenbedingungen gegenüber anderen Erzeugungsregionen mit geringeren Standards entstehen.

Die GAP soll ein europäisches Instrument zur Sicherung der Ernährungssouveränität der Mitgliedsstaaten, der Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln, Rohstoffen, erneuerbaren Energieträgern, der Honorierung von Umwelt- und Klimaleistungen sowie dem Erhalt und der Entwicklung von Kulturlandschaften sein. Die GAP muss Rahmenbedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe bieten und damit eine Grundlage für die Entwicklung ländlicher Räume legen. Durch eine neue GAP müssen mehr Chancen für wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume, sozialen Fortschritt, verbesserten Umweltschutz und einen wirksamen Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz eröffnet werden. Dafür ist ein großer Teil des europäischen Haushaltes vorgesehen, für dessen Inanspruchnahme eine breite Akzeptanz der Öffentlichkeit benötigt wird. Hierbei ist die Debatte über „öffentliche Güter“ (public goods) von besonderer Bedeutung.

Zur Multifunktionalität der Landwirtschaft gehören ebenfalls die Bewahrung der Biodiversität und der Beitrag zum Klimaschutz. Trotz aller existierenden Programme und aller ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen werden diese zentralen Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts mit den vorhandenen agrarpolitischen Instrumenten nicht adäquat behandelt.

Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe und Förderprogramme der ELER - Verordnung stehen unter zunehmenden Rechtfertigungsdruck. Knappe Staatsfinanzen und Kritik an agrarpolitischen Entscheidungen der Vergangenheit vertiefen dieses Problem. Andererseits haben die Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe eine extrem hohe Bedeutung, da sie für viele Betriebe letztlich einen wesentlichen Anteil des betrieblichen Einkommens ausmachen. Um eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz für die GAP zu erreichen, ist eine breite und offene Debatte nötig. Die berechtigte Kritik an der GAP darf nicht (weiter) ignoriert werden. Direktzahlungen der I. Säule werden bereits seit Langem von einigen Kritikerinnen und Kritikern als unökologische, ziellose und inakzeptable Subventionierung ohne Gegenleistung gesehen. Die Beibehaltung von Exportsubventionen sollte eigentlich schon lange der Vergangenheit angehören. Historische Subventionen müssen beendet werden. Betriebsprämien sollten durch neue Programme, welche nicht vergangene, sondern aktuelle Leistungen honorieren, ersetzt werden. Ab 2013 muss der Grundsatz gelten, dass öffentliche Gelder nur noch für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen fließen sollten. Wer keine sozialen und ökologischen Leistungen erbringt, darf auch nicht weiter mit europäischen Mitteln rechnen. Landwirtschaftliche Betriebe müssen Anreize erhalten, diese öffentlichen Leistungen zu erbringen.

Eine zeitgemäße Agrarpolitik muss aus Sicht der LINKEN unter Beachtung aller globalen Zusammenhänge stärker als bisher den ökologischen und sozialen Erfordernissen der jeweiligen Region in Europa Rechnung tragen. Eine gerechte Verteilung der Förderungen, negative Auswirkungen europäischer Agrarpolitik auf die so genannte Dritte Welt, Schutz der Biodiversität und verstärkter Klimaschutz sind einige der zentralen Aspekte, die bei der Debatte um die zukünftige Agrarpolitik zu berücksichtigen sind.

Das LINKE Konzept zur Gestaltung der GAP soll eine flächendeckende nachhaltige Nutzung und den Schutz der gesamten europäischen Agrarlandschaften (Äcker, Wiesen, Wälder, Gewässer, etc.) sichern. Dabei sollen die natürlichen Besonderheiten und Erschwernisse in den benachteiligten Gebieten stärker berücksichtigt werden, weil gerade ausgehend von diesen Gebieten wirksame Beiträge zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz geleistet werden können. Zudem geht es darum, aus beschäftigungspolitischer Sicht die wirtschaftliche Rolle der Landwirtschaft im Ländlichen Raum zu stärken. Entsprechend soll der Faktor Arbeit in der zukünftigen GAP einen größeren Stellenwert als bisher einnehmen.

DIE LINKE erwartet ein Konzept für die GAP nach 2013, dass sich an klar definierten sozialen (Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen) und ökologischen (Erhalt der Biodiversität, Strukturvielfalt, Kohlenstoffbindung, Gewässerschutz, Klimaschutz, etc.) Kriterien misst. Wir gehen davon aus, dass ein solches Konzept dazu beitragen wird, die gesellschaftliche Akzeptanz für die GAP zu stärken, die auch über 2013 hinaus Bestand haben muss. In diesem Sinne möchten wir mit unseren Vorstellungen eine breite nationale und europäische Debatte anregen.