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Für eine sozial gerechte 
Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

Positionspapier,

Beschluss der Fraktion vom 24. September 2019, verantwortlich: Doris Achelwilm, Arbeitskreis Bildung, Wissen und Kultur

 

Noch nie war der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) so umkämpft wie heute. Gesellschaftliche Verteilungsfragen und Polarisierung schlagen auf »die Medien« voll durch. In besonderem Maße steht dabei der monatliche Rundfunkbeitrag mit 17,50 Euro pro Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandradio im Fokus. Zwar ist das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Angebote nach wie vor hoch – der Legitimations- und Reformdruck ist aber ebenfalls enorm.

Der Öffentlich-Rechtliche ist als Mediengrundversorgung für alle unentbehrlich, die Erfüllung seines gesamtgesellschaftlichen, demokratischen Auftrags muss er dabei stets aufs Neue prüfen. In diesem Sinne braucht es auch Veränderungen: Der ÖRR muss technisch auf dem Stand veränderter Mediennutzungen sein, journalistisch hohe Qualität und gute Unterhaltungswerte liefern, als gemeinsame Plattform auftreten und erkennbarer werden.

Als LINKE. im Bundestag machen wir an dieser Stelle einen umsetzbaren Vorschlag für einen Rundfunkbeitrag, der sozial gerechter ist, für Beitragsstabilität sorgt und gleichzeitig den steigenden Kosten in den Rundfunkanstalten Rechnung trägt. Wir fordern, dass künftig der Staat die Beiträge von Sozialleistungsbezieher*innen übernimmt. Wenn die Landesregierungen nach mehreren Jahren stabiler Rundfunkbeiträge aktuell über eine Anhebung des Rundfunkbeitrags mit automatischer Inflationsanpassung (»Indexierung«) debattieren, fehlt uns die Berücksichtigung von sozialen Unterschieden bei den Nutzer*innen des ÖRR. Aber auch Fragen des programmlichen Auftrags (Inhalte!) kommen bei der Debatte um eine automatisierte Beitragsanpassung zu kurz. (...)

Weil wir als Bürgerinnen und Bürger gemeinsam für den Öffentlich-Rechtlichen die Beiträge zahlen, wird es Zeit, die Debatten zur Verbesserung des Öffentlich-Rechtlichen auch gemeinsam zu führen. Statt um die bedrohliche Abschaffung sollte es um die zukunftsweisende Aktualisierung der von uns getragenen Medien gehen. Dazu gehört auch eine Medienpolitik, die nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen reguliert, sondern großen Plattformen wie Youtube oder Facebook endlich nutzerrechtliche Regeln und die Zahlung gerechter Steuern auferlegt. In die wichtige Programmautonomie der Sender wollen wir selbstverständlich nicht eingreifen, aber unsere Überzeugung ist, dass es – auch im Eigeninteresse des ÖRR – zu den Aufgaben öffentlich-rechtlicher Medien gehört, Fake News, rechter Diskursverschiebung und anti-journalistischer Stimmungsmache die Stirn zu bieten.

Wir wollen einen Öffentlich-Rechtlichen mit guten Arbeitsbedingungen und Planungssicherheit auch für feste freie Mitarbeiter*innen. Der ÖRR sollte vorbildlich bei der Umsetzung gleichen Lohns für gleiche und gleichwertige Arbeit sein sowie Akteur*innen und Themen geschlechtergerecht repräsentieren (»Equal Show Time«). Bei Sportübertragungen werben wir für mehr Sendezeit und Sichtbarkeit auch von Breitensportarten jenseits des Spitzenfußballs (der Männer). Auch über die Verhältnismäßigkeit von Intendant*innenbezügen gilt es, sachlich zu diskutieren. (...)


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