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Föderalismusreform II für Einstieg in Entschuldung und nationalen Bildungspakt nutzen

Positionspapier,

Im Zentrum der Debatten der Kommission stand bislang die Überlegung, dem Problem der Staatsverschuldung mit neuen rechtlichen Kriterien für die Begrenzung der Kreditaufnahme zu begegnen. Damit verknüpft sind Forderungen, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach wettbewerbsföderalistischen Mustern neu zu ordnen. Jedoch werden unserer Meinung nach die Erklärungsmuster, die das Anwachsen der Staatsverschuldung primär auf ein ungesteuertes Ausgabeverhalten der Politik zurückführen, dem neue konstitutionelle Zügel angelegt werden müssen, den Ursachen der Staatsverschuldung nicht gerecht.

Positionspapier zur Klausur der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Im Zentrum der Debatten der Kommission stand bislang die Überlegung, dem Problem der Staatsverschuldung mit neuen rechtlichen Kriterien für die Begrenzung der Kreditaufnahme zu begegnen. Damit verknüpft sind Forderungen, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach wettbewerbsföderalistischen Mustern neu zu ordnen. Jedoch werden unserer Meinung nach die Erklärungsmuster, die das Anwachsen der Staatsverschuldung primär auf ein ungesteuertes Ausgabeverhalten der Politik zurückführen, dem neue konstitutionelle Zügel angelegt werden müssen, den Ursachen der Staatsverschuldung nicht gerecht. Wir verkennen den Handlungsbedarf im Hinblick auf die Staatsverschuldung nicht und unterbreiten dazu in den Punkten I.2. und II. Vorschläge. Das Thema des Umgangs mit der Staatsverschuldung zur Kernfrage der Generationengerechtigkeit zu machen, greift zu kurz, angesichts der im internationalen Vergleich unterdurchschnittlichen Bildungsfinanzierung in Deutschland.

Deswegen stellen wir auch andere Fragen an die Föderalismusreform II. Wendet sie sich den Zukunftsaufgaben der Republik zu oder verharrt sie in Altlastenbewältigung und Landesegoismen?

Die Erneuerung des Systems der Bildungsfinanzierung in Deutschland ist unseres Erachtens eine der Aufgaben, denen sich auch die Föderalismusreform II stellen muss. Die Bildungskleinstaaterei mit ihren Kooperationsverboten, die vor allem im Schulbereich große gesamtnationale Programme behindern, ist ein deutscher Sonderweg, den kein bildungspolitisch erfolgreiches Land in Europa geht. Die Orientierung am Wettbewerbsföderalismus kann dafür keine Lösung bieten. „Im Bildungsbereich findet bei den Ländern ein eindeutiger Wettbewerb nach unten statt“, wie Prof. Dr. Wolfgang Renzsch auf der Anhörung feststellte.

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