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Effektiver Schutz durch Solidarität


Positionspapier,

Beschluss des Fraktionsvorstands vom 20. März 2020
Politische Schwerpunkte zur Covid-19-Pandemie

 

Angesichts der rasanten Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland, Europa und der Welt steigt neben den existenziellen gesundheitlichen Sorgen der soziale und ökonomische Druck auf die gesamte Gesellschaft.

Wir danken allen Menschen, die mit ihrem Einsatz, ob im Krankenhaus, in Apotheken, an der Supermarktkasse und vielen Orten mehr unser tägliches Leben am Laufen halten. Wir verbinden diesen Dank mit unseren Forderungen nach einem wirksamen Gesundheitsschutz und mehr Geld für diese Berufsgruppen.

Die Corona-Pandemie betrifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige, Rentnerinnen und Rentner und Sozialleistungsempfangende, aber auch Unternehmen. Besonders hart trifft es die Schwächsten. Deshalb gilt unser Augenmerk insbesondere den sehr betroffenen Berufs- und Risikogruppen sowie den Beschäftigten im Niedriglohnbereich, den Alleinerziehenden, den von Sozialleistungen abhängigen und Menschen im Ruhestand mit niedrigen Renten. Für diesen Personenkreis muss mehr getan werden. Jede und jeder muss gefahrlos zu Hause bleiben können und darf nicht in Pandemiezeiten gezwungen werden, das karge Einkommen unter Inkaufnahme einer erhöhten Ansteckungsgefahr aufzubessern.

Außerdem ist über Beschäftigte und Unternehmen ein effektiverer Schutzschirm aufzuspannen. Die bisher getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung sind ein wichtiger Schritt, aber in Anbetracht der historischen Krise nicht ausreichend.

Aufgrund der unbekannten Dauer der Pandemie ist ein sofortiges Programm nötig, um eine Korrektur der Gesundheitspolitik einzuleiten, die durch ihre Profitorientierung zu schweren Defiziten in den Krankenhäusern geführt hat. Insbesondere sind die Personalkapazitäten zu erhöhen. Dem über die Grenzen seiner Belastbarkeit hinaus arbeitenden Krankenhauspersonal gilt unser höchster Respekt und unsere Solidarität. Die im Krankenhaus und Gesundheitswesen Beschäftigten sind bestmöglich zu schützen und zu unterstützen. Nach der schweren Zeit ist eine Sonderabgabe der Mega-Reichen durch eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre nach Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg anzustreben. Der Haushalt ist auf die Bekämpfung der Auswirkungen der Coronakrise auszurichten. Der Verteidigungsetat ist stark zu kürzen.

Jetzt ist das Gebot der Stunde: Niemand darf zurückgelassen werden. Wir appellieren auch an die Bevölkerung in der Nachbarschaft Hilfe anzubieten.
Die Corona-Krise mit ihren gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen lässt sich nur mit einem erhöhten Maß an Solidarität meistern. Grund- und Freiheitsrechte dürfen in der jetzigen Situation, wenn dann nur temporär und in jedem Fall nicht mehr als zwingend erforderlich eingeschränkt werden. Das werden wir kritisch im Blick behalten. Einige Maßnahmen der Regierung sind zwar Schritte in die richtige Richtung, es wird später noch zu bewerten sein, ob sie an einigen Stellen zu zögerlich waren. Insgesamt halten wir die aktuell ergriffenen Maßnahmen nicht für ausreichend und fordern daher sofortige Nachbesserungen:

  1. Menschen in systemrelevanten Berufen besser schützen: Für Beschäftigte u.a. in der Pflege, in lebensnotwendigen Produktionsstätten und im Einzelhandel müssen bundesweite und verbindliche Regeln zum Schutz ihrer Gesundheit geschaffen werden, wie z.B. das Tragen von Atemschutzmasken und Einweghandschuhen. Sie müssen die dafür nötige Schutzausrüstung und Corona-Test-Möglichkeiten erhalten. Entsprechend ist die medizinische Produktion in der aktuellen Situation zu priorisieren.
  2. Sofortige Gehaltserhöhung in systemrelevanten Niedriglohnberufen: Die erhöhte Gesundheitsgefahr, die extreme Arbeitsbelastung durch personelle Unterbesetzung und die bisher zu niedrige Entlohnung, z.B. in der Pflege und im Einzelhandel, muss durch eine sofortige Zulage in Höhe von monatlich 500 Euro ausgeglichen werden. Die Regierung muss außerdem erklären, dass eine flächendeckende Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge in den betroffenen Branchen im öffentlichen Interesse geboten ist.
  3. Schutz der Löhne und Arbeitsplätze: Die Bezugshöhe des Kurzarbeitergeldes muss für alle Beschäftigten auf mindestens 90 Prozent erweitert werden. Massenentlassungen und Entlassungen in Unternehmen, die staatliche Unterstützungen erhalten, sind zu verbieten. Wir fordern die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen analog zum Infektionsschutzgesetz zu schaffen, damit die Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen Kita- und Schulschließung nicht arbeiten können und zur Betreuung der Kinder zuhause bleiben müssen, sichergestellt ist.
  4. Pandemiezuschläge auf niedrige Renten und Hartz IV: Hartz-IV-Leistungen und die Grundsicherung für alle Rentnerinnen und Rentner sollen ab sofort für die Dauer der Krise um 200 Euro pro Monat aufgestockt werden, um dieser besonders gefährdete Personengruppe zu helfen. Viele sind bisher auf die Tafeln, die größtenteils nicht mehr geöffnet haben und Nebenjobs, die in der jetzigen Situation unzumutbar angewiesen sind. Außerdem müssen die Bewilligungen von Hartz IV jetzt befristet unbürokratisch erfolgen und dabei insbesondere Vermögensprüfungen ausgesetzt werden. Sanktionen dürfen nicht verhängt werden.
  5. Umfangreicher Schutz der Unternehmen und Selbstständige durch einen Rettungsfonds: Die unbegrenzten KfW-Kredite der Bundesregierung und der geplante Solidaritätsfonds der Regierung sind ein erster Schritt. Zusätzlich müssen Solo-Selbstständige ein Pandemie-Überbrückungsgeld und kleine Unternehmen aus besonders stark betroffenen Branchen angemessene, unbürokratische und nicht rückzahlbare Finanzhilfen erhalten. Mittlere bis große Unternehmen sollen aus einem Fonds Finanzhilfen in Form einer staatlichen Beteiligung am Eigenkapital erhalten. Hilfe aus dem Fonds darf nicht an einem begrenzten Volum scheitern. Die Schuldenbremse ist für diese und andere notwendige Maßnahmen gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen.
  6. Schutz der Wohn- und Gewerberäume: Nicht nur Wohnungs- und Gewerberaumkündigungen sowie Zwangsräumungen und Stromabschaltungen sind zu untersagen. Niemand in der Krise seine Wohnung verlieren. Auch Bewohner eigener Immobilien sollen auf staatliche Überbrückungskredite zurückgreifen können, wenn sie Schwierigkeiten bei der Bezahlung ihrer Bankschulden haben.
  7. Vorbereitung von Konsumschecks bzw. Helikoptergeld: Sollte die Krise sich weiter verschärfen und die Nachfrage fundamental einbrechen, muss die Europäische Zentralbank „Konsumschecks“ für Menschen mit geringem Einkommen ausgeben.
  8. Keine Profitmacherei der Pharmaindustrie in Corona-Krise: Medikamente und Testverfahren, die mit Unterstützung von Steuergeldern entwickelt werden, müssen zu einem angemessenen Preis verkauft werden. Bei Verstößen ist die Möglichkeit zu schaffen, den Pharmaherstellern die Patente zu entziehen. Außerdem sollten Produktionskapazitäten in Deutschland für einen zukünftigen Impfstoff sichergestellt werden.
  9. Bekämpfung der Pandemie erfordert internationale Solidarität: Die weltweite Eindämmung der Infektionszahlen ist auch für die Bekämpfung der Coronavirus-Ausbreitung in Deutschland wichtig. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass internationale Finanzorganisationen - wie der IWF - jetzt die Kreditvergabe für besonders betroffene Länder lockert, um dort die notwendigen Gesundheitsprogramme zu finanzieren. Neben der Notwendigkeit einer Abstimmung der Maßnahmen auf europäischer Ebene erfordert ein effektiver Kampf gegen das Coronavirus einen auf das Wohl der Menschen gerichteten Blick, welcher auch eingeübte politische Rivalitäten in den Hintergrund treten lassen muss. Die Bundesregierung muss sich für eine ausreichende medizinische Versorgung und möglichst schnelle Evakuierung der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze einsetzen.