Klausur der Fraktion DIE LINKE
Beschluss zu Bildungspolitik
Bessere Bildung für alle!
DIE LINKE tritt als einzige politische Kraft im Bundestag und in den Länderparlamenten glaubwürdig und konsequent für die Durchsetzung des Rechts auf Bildung für alle ein. Wir wollen Kindern und Jugendlichen gute Bildung ermöglichen unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie unabhängig vom Geschlecht oder einer Behinderung. Erste wichtige Schritte haben wir in einem 6-Punkte-Plan für eine bessere Bildung für alle aufgestellt:
DIE LINKE will die soziale Auslese im deutschen Bildungswesen stoppen. Im Land Berlin gehen wir als Regierungspartei erste Schritte auf dem Weg zu einer Schule für alle Kinder und Jugendlichen. Unser Ziel ist die bundesweite Abschaffung des gegliederten Schulsystems. Wir wollen die Gemeinschaftsschule, in der alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen und in der es Raum für individuelle Förderung gibt.
DIE LINKE fordert mehr Geld für die Bildung. Wir haben als einzige politische Kraft Forderungen zu einer grundlegenden Umgestaltung der Steuer- und Finanzpolitik mit dem Ziel einer besseren Finanzierung öffentlicher Aufgaben vorgelegt. Durch die Einführung der von uns vorgeschlagenen Vermögenssteuer, einer umfassenden Erbschaftssteuer oder einer Börsenumsatzsteuer könnten die Unterfinanzierung von Kitas, Schulen und Hochschulen und die Finanzlücken in Aus- und Weiterbildung endlich aufhören. Wir sprechen uns darüber hinaus im Rahmen eines Bildungspaktes für verbindliche Bildungsausgaben aus. Bund und Länder sollen einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von mindestens 7 Prozent im Zuge der Föderalismusreform II vereinbaren. In einem öffentlichen Konjunkturprogramm zur Abfederung der Finanzkrise muss zudem auch der Ausbau bildungspolitischer Infrastruktur aufgenommen werden.
DIE LINKE steht für die Unentgeltlichkeit der Bildung. Wir wenden uns gegen Gebühren jeglicher Form - von der Kita bis zur Weiterbildung. Das bedeutet: Das Studium muss gebührenfrei bleiben bzw. werden und auch Gebühren für Ausbildung oder Kita-Betreuung müssen Geschichte werden. An den Schulen wollen wir eine umfassende Lern- und Lehrmittelfreiheit durchsetzen.
DIE LINKE will die Kleinstaaterei im Bildungswesen überwinden. Denn bessere Bildung heißt für uns mehr gesamtstaatliche Verantwortung mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Bildungsfinanzierung“. DIE LINKE betrachtet Bildung als ein öffentliches Gut und wehrt sich auf allen Ebenen gegen zunehmende Versuche, Bildung zu privatisieren.
DIE LINKE will bessere Arbeits-, Aus- und Weiterbildungsbedingungen für Pädagoginnen und Pädagogen. Auf Bundesebene fordern wir ein Sofortprogramm zur Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher gegen den drohenden Lehrkraft- und ErzieherInnenmangel. Damit wollen wir auch die Qualität von Schul- und frühkindlicher Bildung verbessern.
DIE LINKE will ein grundlegendes Umsteuern in der Aus- und Weiterbildung. In der Ausbildung muss die Bundesregierung endlich Verantwortung der Unternehmen einfordern. Hierzu setzen wir uns für eine Umlagefinanzierung als generelle Abgabe ein. Mit deren Hilfen könnten nicht nur mehr, sondern vor allem auch bessere Ausbildungsplätze finanziert werden. In der Weiterbildung fordern wir die Einführung eines bundesweiten Weiterbildungsgesetzes.
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Bessere Bildung für alle
Positionspapier,