Stellungnahme des AK VI zu Abrüstung und Rüstungskontrolle
Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zwei Grundpfeiler für eine friedensorientierte Außen- und Sicherheitspolitik. Demgegenüber liefern die Geschichte und insbesondere der Kalte Krieg genügend Anschauungsmaterial dafür, wie Aufrüstung und unkontrollierte Rüstungszusammenarbeit Nährboden für bewaffnete Konflikte war, ganze Gesellschaften destabilisierte und die regionale und globale Sicherheitslage verschlechterte. Auch heute noch sind viele Regionen dieser Welt mit den Folgen der verantwortungslosen Rüstungspolitik, sei es in Form von Landminen und Kleinwaffen oder der Verbreitung von Atomwaffen, konfrontiert.Insbesondere in Deutschland existiert ein breiter gesellschaftlicher Konsens für mehr Abrüstung und ein Ausbau der Rüstungskontrolle. Eine Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen setzt sich für diese Ziele ein.
Dieser gesellschaftliche Konsens findet allerdings weder in der Regierungspolitik noch im Handeln der meisten politischen Parteien einen Ausdruck. DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Bundestag, die sich kontinuierlich und konsequent für Abrüstung auch in Deutschland und eine effektivere Rüstungskontrolle eingesetzt hat. Bündnis90/DIE GRÜNEN unterstützen inzwischen nur noch selektiv abrüstungspolitische Initiativen und bevorzugt solche, die ein langwieriges international abgestimmtes Verfahren benötigen. Abrüstungsschritte, die die Interventionsfähigkeit der Bundeswehr oder das Ansehen Deutschlands als angeblich verlässlicher Risiken der Aufrüstung und Rüstungsproliferation durch den Europäisierungsprozess werden von den Grünen entweder bestritten oder dem für sie wichti- geren Vorhaben der Stärkung der EU untergeordnet. Die SPD beschränkt sich auf diesem Politikfeld noch viel stärker lediglich auf den Bereich der Abrüstung und Kontrolle von Massenvernichtungswaffen. Initiativen, wie das Streumunitionsverbot, werden nur dann unterstützt, wenn positive Signale aus den Regierungen der anderen europäischen Staaten kommen.
Weder unter rot-grün noch unter schwarz-rot wurden daher wirklich Fortschritte im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle erreicht. Mehr als 10 Jahre stagnierte der deutsche Beitrag, parallel nahmen die deutschen Rüstungsexporte zu. Mehr noch, die Passivität der Bundesregierung ermöglichte es den vor allem den USA, aber auch Großbritannien, Frankreich und Russland, das bestehende Rüstungskontrollsystem zu schwächen und eine neue Aufrüstungsdynamik in Gang zu setzen. Beispielhaft sind der unilaterale Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag, das russisch-amerikanische SORT-Abkommen und die Aufnahme der Aufrüstungsverpflichtung in die EU- Verfassung bzw. den Lissabonvertrag.
Seit einiger Zeit sind wir mit einer Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik konfrontiert. Ab- rüstung und Rüstungskontrolle haben nur noch dann eine Chance, wenn sie in die Konzeption der westli- chen Interessenspolitik passen.