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»Zustimmung der Parlamente erschlichen«

Im Wortlaut von Heike Hänsel,

Heike Hänsel ist entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke und nahm an zahlreichen Protestaktionen gegen den Bahnhofs­umbau in Stuttgart teil.

Am Samstag fand mit 150000 Teilnehmern die bisher größte Demonstration gegen »Stuttgart 21« statt. Kurz vorher sah es noch so aus, als hätte das Protestbündnis Schwierigkeiten, mit einer Stimme zu sprechen. Sind die Kommunikationsprobleme nun beseitigt oder wurden sie in den Medien ohnehin aufgebauscht?

Heike Hänsel: Es gibt eine gemeinsame Position, die auf der Kundgebung am Samstag unmißverständlich kommuniziert wurde: Bevor es keinen vollständigen Baustopp gibt, wird es keine Gespräche geben. Dieser Baustopp muß auch das Grundwassermanagement umfassen.

Die Befürworter von Stuttgart 21 sagen sinngemäß, der Protest komme zu spät, es habe in der Planungsphase durchaus eine Bürgerbeteiligung gegeben. Sie selbst haben 1997 an Gesprächen teilgenommen. Wie lief das aus Ihrer Sicht ab?

Die Stadt Stuttgart hatte zu einer sogenannten Bürgerbeteiligung eingeladen. Es kamen sowohl einzelne Bürger als auch Vertreter von Gruppen und Initiativen. Es wurde aber von vornherein festgelegt, daß man sich nur beteiligen kann, wenn man die Tieferlegung des Bahnhofs unterstützt. Alternativen waren gar kein Gegenstand der Diskussion. Es ging nur um die Ausgestaltung der neu zu bebauenden Fläche. Nur in diesem Punkt war eine Beteiligung erwünscht. Viele haben damals schon protestiert, was aber vollständig ignoriert wurde. Selbst die Beiträge zur Ausgestaltung sind in den Papierkorb gewandert.

Was waren das für Beiträge?

Es gab Konzepte, dort Anlaufstellen der Jugendarbeit einzurichten; außerdem ging es um den Erhalt der Mineralwasserquellen sowie andere soziale und ökologische Aspekte. Jetzt, wo die Landesregierung Sympathiepunkte verloren hat, bietet Ministerpräsident Mappus an, man könne ja ein bißchen mitgestalten – was aber damals schon stattgefunden hat und einfach niedergebügelt wurde. Das ist eine doppelte Mogelpackung. Außerdem gab es seit Ende der 90er Jahre über 12000 Einwendungen gegen »Stuttgart21«. Die Menschen haben auf allen Ebenen versucht, dieses Projekt zu verhindern.

Das Hauptargument der Befürworter ist, daß die Gegner mit ihren Einwendungen allesamt gescheitert sind. Liegt das Problem Ihrer Meinung nach bei den Gerichten?

Einige dieser Verfahren müssen womöglich neu aufgerollt werden. Viele Einwendungen beruhten auf der Sorge um die Mineralwasserquellen; es sind die zweitgrößten Vorkommen in ganz Europa – und es hieß immer, die Technologie des Grundwassermanagements sei ausgereift. Nun sind aber neue Studien aufgetaucht, die das Gegenteil aussagen. Die Kostenvoranschläge waren auch zu niedrig. Deshalb ist das Projekt nicht demokratisch legitimiert. Die Projektplaner haben sich die Zustimmung der Parlamente erschlichen.

Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Berichterstattung der Medien seit Beginn der Planungen?

Die Medien fangen jetzt an zu reagieren, was seit Jahren überfällig ist. Bis vor kurzem sind die öffentlich-rechtlichen Medien ihrer Kontrollfunktion nicht nachgekommen. Jetzt kommen plötzlich viele Planungsfehler ans Licht: daß die Kosten heruntergerechnet und geologische Fakten vernachlässigt wurden. Bei so einem riesigen Infrastrukturprojekt hätten die Medien von Anfang an genauer hinschauen müssen. Statt dessen mußten die Gegner von Stuttgart 21 selbst recherchieren. Alles ehrenamtlich.

Sehen Sie eine reelle Chance, daß »Stuttgart 21« verhindert wird?

Ja, denn die Leute sind sehr entschlossen. Gerade jetzt, nach dem brutalen Polizeieinsatz vom vorletzten Donnerstag. Am Samstag war der Schloßpark so voll wie noch nie. Es war ein stundenlanger Demonstrationszug und bisher mit Abstand der größte. Es liegt auch nicht daran, daß die Gegner das Projekt nicht verstehen – sie protestieren gerade, weil sie es verstehen. Diesem Projekt fehlt die soziale und ökologische Ausrichtung. Das Geld wird der Bahn in der Fläche fehlen und den Menschen in der Region viele Nachteile bringen. Großprojekte, die von der Bevölkerung bezahlt werden, müssen aber deren Lebensqualität erhöhen, sonst sind sie nichts wert.

 

Interview: Claudia Wangerin

junge Welt, 11. Oktober 2010