Ates Gürpinar, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Linksfraktion, zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Landwirtschaftsminister Özdemir für eine Cannabis-Legalisierung
Die Entkriminalisierung und der kontrollierte Eigenanbau von Cannabis sind längst überfällige Schritte in die richtige Richtung. Dass der Gesundheitsminister das jetzt vorschlägt, ist ein Erfolg jahrzehntelanger Aufklärungsarbeit vieler Verbände und Organisationen, die sich ausdauernd für eine bessere Drogenpolitik einsetzen.
Eine gute Figur macht die Bundesregierung bei der Cannabis-Freigabe nicht: 15 Monate wurde angekündigt, versprochen, verschoben. Nun bleibt vom Koalitionsversprechen nicht viel übrig. Modellprojekte statt deutschlandweiter Legalisierung, keine fundierten Konzepte zur Prävention, vorerst weiter keine vernünftigen Grenzwerte für den Straßenverkehr. Während Europa gebannt auf den großen Wurf wartet, überlässt Lauterbach genauere Regelungen zu Cannabis Social Clubs und Modellprojekten den Ländern. Das ergibt absehbar einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen. Ich erwarte Einkaufstourismus aus Bayern und anderen konservativ geführten Ländern. Das nutzt niemandem.
Wenn selbst bei einem Vorhaben, bei dem sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag einig waren, die Schritte so klein sind, ist das für kompliziertere Vorhaben kein gutes Zeichen.