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Ziviler Ungehorsam bleibt wichtig

Im Wortlaut von Katja Kipping,

Warum es sich lohnt, am 13. Februar nach Dresden zu kommen

Michael Leutert, André Hahn und Katja Kipping (v.l.) beim Mahngang "Täterspuren" 2013


Von Katja Kipping

Es besteht Hoffnung, dass der einst größte Naziaufmarsch Europas in einigen Jahren Geschichte ist. Dem Bündnis Dresden Nazifrei ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die TeilnehmerInnenzahl des braunen Auftriebs nahezu zu halbieren. Allerdings sind selbstverständlich auch 800 Nazis, wie im vergangenen Jahr, eine Gefahr für alle, die nicht in das streichholzschachtelgroße Weltbild derselben passen und ein beunruhigendes politisches Zeichen. Selbst wenn der Schrumpfungsprozess dieses rechten Spuks anhält, wird es (was ich nicht hoffe) noch sieben Jahre dauern, bis sie in angemessen einstelliger Zahl am Hauptbahnhof frieren.

Es besteht also kein Grund nachzulassen, ziviler Ungehorsam bleibt nötig – auch aus zwei weiteren Gründen. Der Protest am 13.2. ist mittlerweile auch zu einem Zeichen der Solidarität gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement geworden. Polizei und Justiz haben in Sachsen mehr als einmal gezeigt, dass rechtsstaatliche Grundsätze im Zweifel verhandelbar sind, wenn es um Nazigegner geht.

Ich selbst habe mit den Beamten in Kampfmontur darüber diskutieren müssen, ob sie 2011 ohne Durchsuchungsbeschluss und ohne Gefahr im Verzug einfach das Pressezentrum des Bündnisses in der Großenhainer Straße stürmen dürfen. Pfarrer Lothar König wurde, nachdem er im selben Jahr Kritik am Vorgehen der Polizei geäußert hatte, die Wohnung auf den Kopf gestellt und sein Auto beschlagnahmt. Im derzeit nur ruhenden Prozess konnten alle Vorwürfe gegen ihn entkräftet werden. Obwohl Polizisten entlastendes Beweismaterial unterschlagen haben, ist das Verfahren noch immer nicht eingestellt.

Und noch aus einem dritten Grund ist es wichtig, am 13.2. nach Dresden zu kommen. Es ist auch Initiativen wie dem Mahngang "Täterspuren" zu verdanken, dass es in den vergangen Jahren eine intensive geschichtspolitische Diskussion gegeben hat, die dazu geführt hat eine differenzierte Betrachtung von Dresdens Geschichte während des Nationalsozialismus zu befördern.

Aus diesem Grund freue ich mich über alle, die am 13.2. nach Dresden kommen. Nazis sind davon selbstverständlich ausgenommen.
 

linksfraktion.de, 6. Februar 2014
 

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