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Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Zehn Anträge der LINKEN zur Umsetzung des Menschenrechts auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen

Nachricht,

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

Barrierefreiheit nutzt allen Menschen - älteren Menschen, Müttern und Vätern mit Kinderwagen und Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Daher sind Investitionen in Barrierefreiheit Investitionen in die Zukunft einer vielfältigen und solidarischen Gesellschaft. Dies hat die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen leider immer noch nicht kapiert. Es ist schlichtweg ein Unding, dass Barrierefreiheit noch immer nicht die Selbstverständlichkeit genießt, die sie haben sollte.

Beispielsweise liegt seit Jahren ein massiver Mangel an bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie altersbedingten Beeinträchtigungen vor. Dies ist allen Akteuren lange bekannt, geschehen ist jedoch nur wenig. Hier muss umgehend ressortübergreifend gehandelt werden. Gerade die Zahl älterer und pflegebedürftiger Menschen wird zukünftig weiter ansteigen und damit auch die Zahl der Menschen, die auf barrierefreie Wohnungen angewiesen sind, um selbstbestimmt leben zu können. Wir fordern ein weiteres Ansteigen der Mieten zu unterbinden. Es bedarf eines Neustarts für einen sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau, mit barrierefreien und inklusiven Wohnangeboten.

Ebenfalls fordert DIE LINKE eine barrierefreie Gesundheits- und Pflegeversorgung. Darunter fallen auch eine barrierefreie medizinische Beratung, Behandlung sowie Versorgung, einschließlich barrierefreier Informationsmaterialien.

Private Anbieter von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen müssen endlich zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden. Der ÖPNV muss vollständig barrierefrei gestaltet werden. Auch werden mehr barrierefreie Schutzräume wie Frauenhäuser für Mädchen und Frauen mit Behinderung dringend benötigt.

Weitere Lebensbereiche, in denen mehr Barrierefreiheit umgesetzt werden müssen, sind Bildung, Kultur, Sport und Tourismus, Medien sowie politische Teilhabe. Der „Europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit" ist ebenfalls zügig und vollständig umzusetzen. Dabei sollte über die Regelungen der Richtlinie hinausgegangen werden.

Selbstverständlich kosten diese Vorhaben viel Geld. Aber das Menschenrecht auf Barrierefreiheit darf nicht mit Geld aufgewogen werden. Nur durch gesellschaftliche Umverteilung kann Barrierefreiheit finanziert werden. Am Ende hat auch jede und jeder in der Gesellschaft etwas davon.

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