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Wohnkosten: Städte und Kommunen sparen auf Kosten von Hartz-IV-Haushalten

Im Wortlaut von Heidrun Bluhm,

Von Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Es vergeht kaum ein Tag in Deutschland, an dem nicht über steigende Mieten und generell steigende Wohnkosten in den Medien berichtet wird. Die Mieterinnen und Mieter aus vielen Städten und Regionen Deutschlands bestätigen uns, dass sie immer mehr von ihrem verfügbaren Einkommen für das Wohnen ausgeben müssen. In vielen Städten und Regionen Deutschlands fehlt es an preisgünstigen Wohnungen, die Zahl der mietpreisgebundenen Sozialwohnungen geht stark zurück. Vermieter versetzt das in die Lage immer höhere Preise durchsetzen zu können, auf dem Rücken vor allem der Geringverdiener, die aus den Städten an die Ränder gedrängt werden. Mittlerweile können sich selbst "Normalverdiener" mit durchschnittlichem Einkommen in nachgefragten Bezirken ihre Wohnung nicht mehr leisten.

Existenzielles Problem

Nun zeigt sich aber, dass auch die Schwächsten der Gesellschaft, die sowieso auf jeden Euro angewiesen sind und tagtäglich mit ihren knappen Mitteln gerade so über die Runden kommen müssen, die verfehlte Bau- und Wohnungspolitik der vergangenen Jahre ausbaden müssen. So war vor einigen Tagen zu lesen: "Im letzten Jahr mussten Haushalte, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, rund 630 Millionen Euro für die Unterkunftskosten von ihren Regelleistungen zahlen." Hartz-IV-Haushalte sind also immer häufiger gezwungen, aus ihren knappen Regelsätzen jeden Monat Geld für die Miete abzuzweigen. Eigentlich sollen die Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Kommunen und Städte gezahlt werden. Die Miete wird aber nur dann komplett vom Jobcenter übernommen, wenn sie "angemessen" ist, also bestimmte vom Land oder der Stadt festgelegte Obergrenzen nicht überschreiten.

Die Kommunen sparen also, wie die Zahlen belegen, auf Kosten der Hartz-IV-Haushalte, in dem sie die Mietobergrenzen möglichst niedrig halten. Viele ALG-II-Bezieher haben ein existenzielles Problem mit den so genannten "angemessenen Kosten der Unterkunft", wenn in ihren Städten und Kommunen zu den vom Amt geforderten Mieten überhaupt keine Angebote vorhanden sind und die festgelegten Mietobergrenzen nicht eingehalten werden können. Damit werden "Zwangsumzüge", also eine Verdrängung der ärmsten Haushalte aus den Stadtzentren, billigend in Kauf genommen, im schlimmsten Fall droht diesen Menschen Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Zahl der Wohnungslosen steigt dramatisch

Erst vor wenigen Tagen gab die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die Zahl der Wohnungslosen im Vergleich zu 2010 einen "drastischen Anstieg"  um rund 15 Prozent erfahren hat. Im Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl fordern wir daher: "Zwangsumzüge sind auszuschließen. Die Übernahme von Kosten der Unterkunft muss den Mieten entsprechen, die in einfachen und mittleren Wohnlagen verlangt werden."

Vor diesem Hintergrund wirkt es umso beschämender, dass die Bundesregierung mit dem kürzlich in Kraft getretenen Mietrechtsänderungsgesetz den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu Gunsten des Vermieters aufgeweicht hat. Zusätzlich hat sie dafür gesorgt, dass die Kosten der energetischen Sanierung vollständig auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden können, was die Kosten für das Wohnen weiter in die Höhe treiben wird.

DIE LINKE fordert eine Wohnungs- und Mietenpolitik in Deutschland, welche die Mieterhaushalte unterstützt und sich nicht als Lobby der Vermieter sieht. Wir wollen das Mietrecht ändern, damit es die Mieter wirksam vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen schützt. DIE LINKE will den Verkauf öffentlicher Wohnungen des Bundes, der Länder und der Kommunen stoppen und die Rekommunalisierung bereits veräußerter Wohnungsbestände fördern. Kommunale Wohnungsbestände als Steuerungsinstrument der Sozialpolitik sind unerlässlich und müssen auch preiswerten Wohnraum für Geringverdiener in den Städten und Gemeinden sichern.

Darüber hinaus fordern wir die Wiedebelebung des Sozialen Wohnungsbaus, der in den letzten Jahren fast völlig zum Erliegen gekommen ist. Wir wollen, dass hierfür 700 Millionen Euro jährlich durch den Bund bereit gestellt werden, die durch die Landesmittel ergänzt  und  dauerhaft für bezahlbare Wohnungen zweckgebunden eingesetzt werden. Damit können 150.000 Sozialwohnungen jährlich neu gebaut werden – da wo sie am dringendsten gebraucht werden.

linksfraktion.de, 2. August 2013