Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.
Herbert Behrens (l.) und Wilhelm Raveling, Emder Landtagskandidat der LINKEN, vor dem Wasser- und Schifffahrtsamt in Emden / Foto: Böhme
Von Herbert Behrens
Ende Juli war ich zu Gast beim Emder Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA). Durch die von der Bundesregierung angestrebte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist auch die Emder Belegschaft von weiterem Personalabbau und Verlust regionaler Kompetenzen bedroht.
Allein durch das Lesen von Vorlagen im Verkehrsausschuss in Berlin kann ich mir kein Bild von den Arbeitsabläufen und der Stimmung machen. Es ist mir sehr wichtig, vor Ort mit den Fachleuten zu sprechen. Bei meinem ganztägigen Termin begleitete mich der Emder Landtagskandidat der LINKEN, Wilhelm Raveling. Wir besuchten das WSA mitsamt den Außenbereichen Bauhof, Nachrichtentechnik und Verkehrszentrale Ems.
Ich erhielt Einblicke in die vielschichtigen Aufgaben des WSA Emden. So erfuhr ich beispielsweise, dass die Verkehrszentrale vor noch größere Herausforderungen gestellt wird, sobald das neue Kohlekraftwerk im niederländischen Eemshaven ans Netz geht und zahlreiche Kohlefrachter einlaufen. Problematisch könnte es nach Einschätzung des WSA werden, wenn auch Gefahrgut-Tanker hinzukämen. Denn die so genannten LNG-Tanker machen Sperrungen erforderlich, was sich wiederum negativ auf den übrigen Schiffsverkehr auswirken könnte. Die Emder fürchten um den VW-Standort und somit um einen erheblichen Wirtschaftsfaktor.
Im Zuge der WSV-Reform sollen viele Aufgaben privatisiert werden. Schon in der Vergangenheit entpuppte sich die vermeintlichen Kostenersparnis durch Privatisierung als Bumerang. 1995 gliederte das Emder WSA die Baggerarbeiten aus. "Die Vergleichsberechnung war scheinbar günstiger", erinnerte sich während meines Besuchs der Personalrat Reinhold Ihmels. "Mittlerweile haben sich die Baggerkosten verdreifacht." Die Kosten liegen laut WSA bei rund 20 Millionen Euro im Jahr.
Mein Eindruck: Das WSA Emden zeichnet sich durch speziell auf die regionalen Gegebenheiten abgestimmtes Fachwissen aus. Ich unterstütze die in den Gesprächen angeklungenen Wünsche nach 'Stärkung der Regionalität' und der Überprüfung der 'Sinnhaftigkeit' von Fremdvergaben. Denn wenn man das Know-how erstmal weggibt, kriegt man es nicht wieder. Zudem bekräftigte ich bei meinem Besuch die Forderung der LINKEN nach einem Ende des Stellenabbaus von 1,5 Prozent pro Jahr. Die Personaldecke ist bereits jetzt bis zur Schmerzgrenze ausgedünnt. Würde die Belegschaft 'Dienst nach Vorschrift' machen, könnte sie ihre Aufgaben schon jetzt nicht mehr erfüllen.