Unter dem Motto "Queer, aber sozial" will Kathrin Vogler als Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Queerpolitik die Politik der Ampel kritisch begleiten. Das komplette Interview mit Micha Schulze findet sich auf queer.de.
In der Queerpolitik hat sich die Ampel sehr viel vorgenommen, der Koalitionsvertrag wurde von den LGBTI-Verbänden sehr gelobt. Nach einem halben Jahr gibt es zwar einen offiziellen Queer-Beauftragten der Bundesregierung, aber noch keine konkreten Gesetzentwürfe. Wie ist Ihre Zwischenbilanz?
Nach dem queerpolitischen Stillstand von 16 Jahren unionsgeführter Regierung finde ich die Vorhaben, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden, wirklich erfreulich, aber gleichzeitig auch sehr ambitioniert. Man darf sich nichts vormachen: Beim Familien- und Abstammungsrecht geht es um dicke Bretter, die gebohrt werden müssen. Viele Fallstricke müssen überwunden werden. Auch ein Selbstbestimmungsgesetz muss so ausgestaltet sein, dass es rechtlich nicht angreifbar ist. Ich hoffe sehr, dass wir im Herbst – wie angekündigt – einen ersten Gesetzentwurf zum Abstammungsrecht auf dem Tisch haben werden, mit dem wir uns dann beschäftigen können.
Ich sehe unsere Rolle als Linke darin, dass wir die Regierung kritisch und konstruktiv begleiten. Wir werden insbesondere die sozialen Aspekte im Auge behalten, was beispielsweise beim Familienrecht besonders wichtig ist. In enger Zusammenarbeit mit der queeren Community wollen wir deren Stimmen aufnehmen und ins Parlament tragen.
Haben Sie konkrete Beispiele für diese kritische Begleitung?
Ja, wir haben sogar schon ein bisschen was erreicht. Mein Kollege Jan Korte hat etwa darauf aufmerksam gemacht, dass die Antragsfrist für die Entschädigung verfolgter Homosexueller ausläuft, was nun von der Regierung verlängert wird. Dann habe ich mich für ein Schredder-Moratorium für die TSG-Akten eingesetzt. Das ist zwar noch nicht in trockenen Tüchern, aber ich weiß, dass es von der Regierung sehr wohlwollend geprüft wird. Damit haben wir die ersten Duftmarken gesetzt.
Gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz gibt es bereits jetzt scharfen Widerstand, von Alice Schwarzer bis nach Rechtsaußen. Besteht die Gefahr, dass die Regierung einknickt?
Ich hoffe nicht, weil es wirklich dringend an der Zeit ist, das Transsexuellengesetz zu überwinden. Mir ist dabei ein großes Anliegen, dass die Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch materialisiert werden, insbesondere der Anspruch auf Zugang zu Behandlungen. Da Transgeschlechtlichkeit endlich nicht mehr als "Krankheit" eingestuft wird, besteht ja die Gefahr, dass die Krankenkassen und privaten Krankenversicherer sich einen schlanken Fuß machen und sagen, das übernehmen wir nicht mehr. Auch dafür brauchen wir gesetzliche Regelungen.
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