»Wir werden auch in der kommenden Legislaturperiode Ideenschmiede sein«

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, über das Recht auf Urlaub, den Stressjob Politikerin, einen politikfreien Sonntag, Politik aus Überzeugung und DIE LINKE als Ideenschmiede




Zum Ende der Woche verabschiedet sich die Kanzlerin in den Sommerurlaub. Verdienterweise?

Katja Kipping: Naja, ich hab wirklich so manches an ihrer Arbeit zu kritisieren. Allerdings würde ich ihr deswegen nun nicht den Urlaub streichen. Der Urlaub ist schließlich ein hart von der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse erkämpftes Recht. Dass sie das CDU-Wahlversprechen, den Ostrentenwert anzugleichen, beerdigt hat, sollte ihr Gewissen allerdings schon zu einem schweren Gepäck bei ihrem Wanderurlaub machen. Obwohl sie aus dem Osten kommt, hat sie damit die Mauer in der Rente zementiert. Oder, dass sie ganz Europa den Kurs der Sozial- und Lohnkürzungen, also quasi eine Agenda 2010 für Europa, diktiert. Dabei führt dieser Kurs noch weiter in die Krise.

Merkels Propagandisten erwähnen gern deren robuste Gesundheit, wenn es darum geht zu erklären, wie die Kanzlerin ihren zweifelsohne stressigen Arbeitsalltag bewältigt. Auch die Nachtsitzungen des Bundestages vermitteln nicht den Eindruck einer gesunden Arbeitswelt. Wäre es nicht einfacher und besser, alle Politikerinnen und Politiker verständigen sich darauf: Wir machen weniger, das dafür aber in höherer Qualität?

Ich meine, die Qualität von Politik würde besser, wenn die Verantwortlichen ein Leben außerhalb der Politik haben. Wenn das ganze Leben nur um das Kalb der Berufspolitik tanzt, bleibt die Rückkopplung zu alltäglichen Sorgen schnell auf der Strecke. Dass die Schaffung von ausreichenden und guten Kitaplätzen so lange verschleppt wurde, hängt womöglich auch damit zusammen, dass lange Zeit nur wenige Entscheidungsträger selber die Mühen einer Kitaplatzsuche auf sich nehmen mussten. Oder dass so manche politische Debatte zu einer intellektuellen Zumutung verkommt, liegt vielleicht auch daran, dass vor lauter Terminstress die Lektüre kluger Bücher schnell mal auf der Strecke bleibt. Auch für Politikerinnen und Politiker gilt, die Erkenntnis der Vier-in-einem-Perspektive: In Leben von Männern und Frauen sollte gleichermaßen Raum für Erwerbsarbeit, Familienarbeit, politische Einmischung und für Muße sein. Die Verständigung darauf, dass der Sonntag zum Beispiel ein politikfreier Tag wird, wäre ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Wie organisiert die Mutter, Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende Katja Kipping für sich, ihre Familie und engere Umgebung einen gesunden Alltag?

Manchmal muss ich schon auch an den Spruch von Adorno denken: "Es gibt kein richtiges Leben im falschen." Denn leider geht es nicht immer ganz stressfrei ab. Aber Folgendes hilft mir: Erstens habe ich für meine Tochter nach langer Suche einen tollen Kitaplatz gefunden, zweitens teilen mein Mann und ich uns die Kinderbetreuung hälftig, drittens sage ich auch Nein zu Terminen und plane – von Ausnahmen abgesehen jeden Tag einige Stunden für meine Tochter ein. Viertens ist es ganz wichtig auch in der Partei, auch in der Zusammenarbeit mit Bernd Riexinger und Matthias Höhn, Teamgeist und Arbeitsteilung zu praktizieren. Noch ein Punkt: Mit dem Betriebsrat meines Büros habe ich eine Vereinbarung für einen monatlichen Lesetag getroffen. Jeder aus dem Team hat monatlich das Recht, sich einen Tag für grundlegende Lektüre freizunehmen.

Welchen jungen Menschen würden Sie empfehlen, in die Politik zu gehen, und wem würden Sie davon abraten?

Politik beeinflusst immer den Rahmen für unser Leben. Insofern lohnt es sich, sich politisch einzubringen. Mein Tipp: Sei Überzeugungstäterin! Setze Dich für die Dinge ein, die Dir wirklich wichtig sind.

Merkels Minister und Parteifreunde haben schon vorab mit dem Sommertheater begonnen: Lammert fabulierte gerade über ein mögliches Aus für die Homoehe und Rammsauer drohte wieder einmal mit der Pkw-Maut. Mit welchen Unsinnigkeiten ist noch zu rechnen?

Kristina Schröder führt Flexiquote plus ein. Bei der Besetzung von Unternehmensvorständen reicht es zur Erfüllung auch aus, mit einer Frau verwandt zu sein. Peter Altmaier erhöht Flaschenpfand auf einen Euro, Merkel gibt Kabinett zurück. Nein im Ernst, ich werde hier besser keine scherzhaften Vorschläge machen, man muss ja befürchten, dass sie umgesetzt werden.

Kommt ab Mitte August tatsächlich der kurze heftige Wahlkampf, den die Medien jetzt ankündigen? Oder hat nicht Merkel vielmehr schon das Rennen gemacht?

Laut wird es sicher zugehen. Denn nach Drohnenaffäre, Kitaplatzdebakel und Massenlauschangriff platzt der Lack mittlerweile auch bei Frau Merkel ab. Und bei der SPD haben wir einen, Kanzlerkandidaten oder sagen wir besser Koalitionskandidaten, der den Gedanken übertönen muss, dass er in den besagten Fragen wohl auch nicht viel anders handeln würde, als die derzeitige Regierungschefin.

Als Koalitionärin ist DIE LINKE scheinbar nicht erwünscht. Wofür wird DIE LINKE nach dem 22. September gebraucht?

Wer außer uns nennt denn Kriegseinsätze noch beim Namen und ist unbestechlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen Rüstungsexporte? Wer außer uns, meint es ernst damit das Sanktionssystem Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro zu ersetzen? Wer außer uns, will das Rentenniveau anheben und mit einer Mindestrente von 1050 sicher vor Altersarmut schützen. Wer außer uns hat seit Jahren beharrlich sich für die Renteneinheit in Ost und West eingesetzt? Mindestlohn, Spitzensteuersatz, Bankenregulierung haben wir diskutiert, bevor die anderen Parteien sie teils schlecht kopiert und wenn überhaupt halbherzig umgesetzt haben. Wir werden auch in der kommenden Legislaturperiode Ideenschmiede sein.

Lothar Bisky hatte dem damaligen Kanzler Schröder seinerzeit einmal eine Büchersendung für den Sommerurlaub zukommen lassen. Gibt es etwas, das Sie der Kanzlerin mit auf den Weg in den Urlaub geben möchten?

1984 mit dem Hinweis, dass dies nicht als Gebrauchsanweisung zu verstehen ist und dass, wer Edwards Snowdens Asylgesuch ablehnt, sich zum Komplizen vom Big Brother macht.

linksfraktion.de, 16. Juli 2013