Gastkolumne von Helmuth Markov, Finanzminister des Landes Brandenburg.
Seit dem Jahr 2009 stellt die Brandenburger LINKE den Finanzminister und betrat damit deutschlandweit politisches Neuland. Spätestens seitdem haben wir unter Beweis stellen können, dass wir in der Lage sind, eine konsolidierende Haushalts- und Finanzpolitik zu betreiben, ohne dabei soziale Belange aus den Augen zu verlieren. Wie eng die soziale und gesellschaftliche Entwicklung eines Landes mit der Finanzpolitik verknüpft ist, ist derzeit in ganz Europa zu sehen. Deshalb steht die soziale Frage auch angesichts knapper Kassen im Zentrum unseres politischen Denkens und Handelns in Brandenburg.
Rot-Rot hat in den vergangenen Jahren mit einer couragierten Haushaltspolitik bewiesen, dass es Antworten jenseits des politischen Mainstreams gibt. Brandenburg hat in der Haushaltsgestaltung deutlich andere Prioritäten gesetzt. Wir haben uns von Anfang an darauf konzentriert, Menschen hier im Land Zukunftschancen zu eröffnen. Dazu gehört für uns vor allem gute Bildung für alle von Anfang an. Deshalb wurden in Brandenburgs Schulen junge Lehrerinnen und Lehrer, in den Kitas weitere Erzieherinnen und Erzieher eingestellt. Abiturienten aus einkommensschwachen Familien erhalten eine finanzielle Unterstützung – das Schüler-BAföG. Das Land bildet wieder aus und stellt ein. Brandenburg vergibt öffentliche Aufträge nur noch zu Mindestlohnbedingungen. Die Förderpolitik wurde an soziale Kriterien, unter anderem die Begrenzung der Leiharbeiterquote, gebunden. Die Ausgaben für Kultur wurden nicht gekürzt, und im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat sich Brandenburg in den letzten Jahren auch keine Erleichterungen auf Landesebene zulasten der Kommunen verschafft. Im Gegenteil: Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen sind unter Rot-Rot stetig gestiegen.
Und dennoch ist eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung nicht allein durch eine andere Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite zu erzielen, erst recht nicht, wenn soziale Gerechtigkeit Maßstab für das Handeln des Staates bleiben soll. Nachhaltigkeit in Zeiten der Schuldenbremse erfordert auch eine ausreichende Bereitstellung staatlicher Einnahmen. Wir können uns perspektivisch die Armut der öffentlichen Hand nicht mehr leisten. Das Schrumpfen öffentlicher Haushalte ist kein Naturgesetz. Die öffentliche Armut ist durch die neoliberale Politik der vergangenen Jahre gezielt verursacht worden. Das ist die Wahrheit, vor der die Bundespolitik noch immer die Augen verschließt. Um die Situation der öffentlichen Haushalte zu entlasten und damit auch wieder Spielräume für eine gestaltende und zukunftsweisende Politik zu eröffnen, braucht es eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene.
Bislang scheiterten Initiativen in diese Richtung immer am Nein der schwarz-gelb und rot-schwarz regierten Länder, so auch ein auf unseren Druck erarbeiteter Antrag zum Spitzensteuersatz. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat ist nun die SPD aufgefordert, die neuen Gestaltungsmöglichkeiten auch aktiv zu nutzen. Jetzt gibt es keinen Grund mehr, die auf Eis liegenden Gesetzesvorhaben zum Beispiel zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer nicht direkt auf den Weg zu bringen. Es wird Zeit, den Stillstand auf Bundesebene zu beenden und die dringenden politischen Probleme anzupacken. Und wir als LINKE werden die Themen benennen und aktiv Vorschläge unterbreiten. Denn dass dabei ein blindes Vertrauen auf SPD und Grüne nicht reicht, hat die Politik der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder gezeigt. Gerade deshalb ist ein linkes Korrektiv in der Haushalts- und Finanzpolitik so wichtig.
Zur Person: Dr. Helmuth Markov: Jahrgang 1952, Studium am Polytechnischen Institut Kiew, Diplomingenieur, Promotion 1984.Seit November 2009 ist Markov Minister für Finanzen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Zuvor war er zehn Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments.