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»Wir haben eine verheerende Zwischenbilanz«

Im Wortlaut von Nele Hirsch,

Die Zunahme der Zahl der Studienanfänger beträgt nur ein Viertel der vereinbarten Steigerung. Ein Gespräch mit Nele Hirsch in der jungen Welt.

Am Montag tagte die Wissenschaftskonferenz der Länder zum sogenannten Hochschulpakt. Dabei stellte sich heraus, daß das gemeinsame Bund-Länder-Programm zur Schaffung neuer Studienplätze nur schleppend vorankommt. Wie fällt die Zwischenbilanz aus?

Die ist verheerend. Gegenüber 2005 sollten wir jetzt bereits 12820 zusätzliche Studienanfänger haben. In der Realität sind es nur 3400 - gerade mal ein Viertel der vereinbarten Steigerung. Außerdem darf man nicht vergessen, daß der Hochschulpakt schon bei seiner Vereinbarung weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Bund und Länder rechnen bis 2015 mit 275000 zusätzlichen Studienanfängern - unter anderem durch die doppelten Abi­turjahrgänge. Wenn wir allerdings die Hochschulen in dem aktuellen Schneckentempo weiter ausbauen, werden wir hiervon nur zehn Prozent abdecken können.

Was sind die Gründe für die Pleite?

Die große Koalition hat sich selbst denkbar schlechte Ausgangsbedingungen geschaffen. Mit der Föderalismusreform vor zwei Jahren sollten Kooperationsprojekte von Bund und Ländern ursprünglich ganz verboten werden. Im letzten Moment konnte daran noch gerüttelt werden -aber Bund und Länder können gemeinsame Programme nun nur im Konsens auf den Weg bringen. Das hat dazu geführt, daß die Verhandlungen im Hickhack um Kompetenzen und die Verteilung der Kosten fast gescheitert wären und sich schließlich in einem Minimalkonsens erschöpft haben.

Sieht der Hochschulpakt Sanktionen gegen jene Länder vor, die ihre Vorgaben nicht einhalten?

Der Hochschulpakt besagt, daß nur diejenigen Länder Fördergelder vom Bund bekommen, die tatsächlich das Angebot erweitern. Den Großteil der Kosten für die neuen Studienplätze tragen aber die Länder selbst. Damit ist es für sie immer noch günstiger, ihre Studierendenzahlen zu reduzieren, statt sie zu erhöhen. Daß der Hochschulpakt so nicht funktioniert, ist wenig überraschend.

Was müßte sich in Ihren Augen also ändern?

Bund und Länder müssen sofort stärkere Anreize zur Schaffung der dringend benötigten Studienplätze setzen. Pro Studienplatz muß der Hochschulpakt deutlich mehr Mittel vorsehen, um eine angemessene Ausstattung zu ermöglichen. Bund und Länder müssen außerdem neue Verfahren vereinbaren, damit der Pakt nicht länger folgenlos bleibt. Im Rahmen der Föderalismusreform II muß Bildung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden, damit wir uns künftig nicht mehr ständig nur mit dem Eiertanz um die Kompetenzen aufhalten müssen.

Wie kürzlich bekannt wurde, rechnet die Kultusministerkonferenz in den kommenden Jahren mit einer regelrechten Explosion bei den Studienanfängerzahlen. Ist hier nicht der Wunsch der Vater des Gedankens?

Was tatsächlich sprunghaft ansteigen wird, ist die Zahl der Studienberechtigten. Wenn Bund und Länder so weitermachen wie bisher, werden diese bei den Hochschulen allerdings vor verschlossenen Türen stehen. Deutschland ist schon jetzt das einzige westeuropäische Land, in dem die junge Generation seltener über einen Hochschulabschluß verfügt als ihre Eltern. Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel.

Beim »Bildungsgipfel« in der vergangenen Woche haben sich Bund und Länder unter anderem auch zum Hochschulpakt bekannt. Was ist das knapp eine Woche später noch wert?

Beim Bildungsgipfel wurden vage Ziele für 2015 formuliert. In der Wissenschaftskonferenz am Montag wurde vor allem über die Zeit nach 2010 geredet. Offenbar gilt das Motto: Statt Nägel mit Köpfen zu machen, werden Bildungsreformen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, mindestens aber auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl verschoben. Um mehr jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen, wird ein besserer Hochschulpakt übrigens noch lange nicht ausreichen. Das BAföG bleibt seit vielen Jahren weit hinter den steigenden Lebenshaltungskosten zurück. Eine aktuelle Studie des Bundesbildungsministeriums hat außerdem belegt, worauf Studierendenvertretungen bereits seit Jahren hinweisen: Studiengebühren schrecken ab. Daß die Studie vom Ministerium hartnäckig unter Verschluß gehalten wird, spricht Bände. Studiengebühren gehören bundesweit verboten.