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Wikileaks ist ein Beispiel für Transparenz und Demokratie im Internet

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Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit langem für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Aktivitäten von WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften. Die Boykottmaßnahmen hingegen etwa von Amazon, PayPal oder Mastercard zielen auf die Behinderung der Arbeit von WikiLeaks.

Gerade im internationalen Online-Zahlungsverkehr mit seinen oligopolen Strukturen kommt die Kündigung der Zusammenarbeit mit WikiLeaks einem Frontalangriff gleich, die zudem noch in einem unklaren rechtlichen Rahmen stattfindet. Sollte hier ein verdecktes Agieren staatlicher Stellen vorliegen, die Druck auf die genannten Dienstleistungsanbieter machen, die Arbeit von WikiLeaks zu verhindern, so lehnt die Fraktion dies entschieden ab.

WikiLeaks zeigt, welche Möglichkeiten zu Transparenz und Demokratie mit dem Internet verbunden sind. Gleichzeitig zeigt es auch, dass hier eine umfassende gesellschaftliche Debatte um Fragen der Geheimhaltung in demokratischen Gesellschaften und das Agieren von Regierungen und Konzernen in Fragen der Informationsfreiheit notwendig ist. Aber auch das Agieren von WikiLeaks selbst wirft entscheidende gesellschaftliche Fragen auf. Schließlich wird das Projekt selbst zu einem politischen Akteur, etwa wenn es entscheidet, welche Dokumente zu welcher Zeit veröffentlicht werden und welche etablierten Medien welche Teildokumente vorab exklusiv erhalten.

»Die Fraktion begrüßt daher die aktuellen Entwicklungen, die mit dem angekündigten OpenLeaks-Projekt und weiteren Angeboten eine neue Dynamik entfalten und der Frage nach der Demokratie im Netz neuen Schwung geben«, kommentiert die Obfrau der Fraktion in der Enquête-Kommission »Internet und Digitale Gesellschaft«, Halina Wawzyniak.