Bundesweit ist der Neubau von Sozialwohnungen im zweiten Jahr in Folge zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor.
2020 wurden mithilfe der Förderung des Bundes nur rund 23.076 Wohnungen in allen Bundesländern zusammen (ohne Bremen) neu gebaut werden (2018: 27.000, 2019: 25.500). Noch fehlen die Daten für Bremen, wo 2020 knapp 500 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Der Neubau ging also um etwa 2.000 (8 Prozent) in 2020 gegenüber 2019 zurück.
Caren Lay: „Der Bund vernachlässigt den sozialen Wohnungsbau. Ausgerechnet beim sozialen Wohnungsbau die Bundesmittel zu kürzen, rächt sich jetzt. Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus geht ungebremst weiter. 2020 sinken die Neubauzahlen beim sozialen Wohnungsbau anstatt zu steigen. Der steigende Bedarf an mietpreisgebundenen Wohnungen für Menschen mit durchschnittlichen und geringen Einkommen kann nicht erfüllt werden. Wir brauchen ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau, um den weiteren Niedergang von gebundenen Sozialwohnungen zu stoppen. Dafür brauchen wir ein Investitionsprogramm nach Wiener Vorbild. Statt nur 1 Milliarde müssen 10 Milliarden- jährlich vom Bund investiert werden. Außerdem braucht es einen Systemwechsel hin zu einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, damit Sozialwohnungen nicht länger aus der Belegungsbindung wegfallen. Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das muss in Zukunft gelten.“
Die große Koalition hatte im letzten Jahr die Gelder für den sozialen Wohnungsbau von 1,5 Milliarden jährlich auch nur 1 Milliarde im Jahr gekürzt. Auch das Engagement der Länder ist unterschiedlich stark ausgeprägt. Gemessen an der Einwohner:innenzahl holt Berlin beim Neubau stark auf Hamburg auf. Berlin hat den geförderten Wohnungsneubau mehr als verdoppelt und gemessen an Einwohner:innen auf Platz 2 hinter Hamburg. Rheinland-Pfalz hat sich um 90 Prozent und Brandenburg um zwei Drittel steigern können. Hamburg und Bayern hingegen bauten 2020 ein Viertel weniger Sozialwohnungen als im Jahr zuvor. Das grün-schwarz geführte Baden-Württemberg baute 44 Prozent weniger als im Jahr zuvor, das schwarz-grün geführte Hessen baute sogar 57 Prozent weniger Sozialwohnungen neu als 2019. Schlusslichter bleiben das Saarland, dass nur 2019 ausnahmsweise überhaupt 90 Sozialwohnungen baute und 2020 den Neubau wieder auf null gesetzt hat. Sachsen-Anhalt schließt sozialen Wohnungsbau seit Jahren komplett aus.
Zusätzlich zum Neubau wurden bundesweit rund 3.000 Belegungsbindungen für Sozialwohnungen erworben. Im Regelfall dürfte dies die Verlängerung der Belegungsbindung von bereits bestehenden Sozialwohnungen bedeuten. In der aktuellen Legislaturperiode (2017 bis 2019) sind im Schnitt jedes Jahr 70.000 Wohnungen aus der Bindung gefallen. Weil der Neubau die Verluste nicht auffangen kann, gehen Jahr für Jahr mehr als 40.000 Sozialwohnungen verloren. Unterm Strich wird es also auch dieses Jahr wieder weniger sozial gebundene Mietwohnungen geben als zuvor. Schätzungsweise fällt die Gesamtzahl damit unter 1,1 Millionen.
In 11.000 Fällen wurde 2020 privates Eigentum mit Mitteln des Bundes für den sozialen Wohnungsbau gefördert. Das ist etwas weniger als noch 2019 mit 13.000 Wohnungen.