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Westerwelle spricht nicht für die stärkste Opposition, sondern für die jämmerlichsten Opportunisten

Nachricht von Klaus Ernst,

"Westerwelle und sein Besitzbürgerverein ist nicht Opposition, sondern die jungfräuliche Version von Frau Merkel, die nicht zum Zug gekommen ist" meint Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

"Die Bundes-FDP, meint Ernst zu den Reden beim Dreikönigstreffen, verkörpere die "Verwahrlosung der liberalen Tradition des deutschen Bürgertums". Freiheit brauche einen sozialen Unterbau, sonst degeneriere sie zum Privileg eines Teils der Bevölkerung, während die Mehrheit in verunsicherten Verhältnissen immer größeren Zwängen unterliege.

Man sei zwar ebenso der Meinung, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer falsch sei, aber aus völlig anderem Grund. Während Westerwelle den Sozialstaat noch mehr ausplündern wolle, sei die Linke überzeugt, dass die Kaufkraft der Bevölkerungsmehrheit darunter leiden werde. "Westerwelle spricht nicht für die stärkste Opposition, sondern für die jämmerlichsten Opportunisten", findet Klaus Ernst. Wer mit den Leihstimmen der C-Parteien und aufgrund des Zustandes der CSU mehr Zustimmung erhalten habe, als er politisch verkörpere, werde so schnell verschwinden, wie er gekommen sei.

"Das Liebeswerben von Brüderle um die SPD ist allerdings bemerkenswert. Man zählt wohl auf die Yuppie-Generation, die sich in dem Theater um Müntefering zur grundsatzlosen Nachwuchstruppe gemausert hat", meint das ehemalige SPD-Mitglied Klaus Ernst. Im Parlament, in den Betrieben und in der Zivilgesellschaft werde die Linke unter Beweis stellen, wer in Zukunft Kräfte binden könne, denen es um Freiheit durch soziale Gerechtigkeit gehe."