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Foto: dpa/Kay Nietfeld
Foto: dpa/Kay Nietfeld

Wer weniger als 7100 Euro brutto im Monat hat, sollte weniger Steuern zahlen

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Focus,

Gastbeitrag von Dietmar Bartsch

 

Nein, ein Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro ist kein Grund, stolz zu sein. Er ist kein Ausweis weitsichtiger Finanzpolitik, sondern vielmehr Ergebnis viel zu geringer Investitionen, Folge eines ungerechten Steuersystems und Beleg finanzpolitischer Fehlplanung.

Deutschland als eines der reichsten Länder der Erde kann beides hinkriegen: Ausreichend Geld für Zukunftsinvestition einzusetzen und die Steuerlast auf die Bevölkerung gerecht zu verteilen. Beides geschieht aktuell nicht.

Die Milliardenüberschüsse sollten ein Weckruf sein, nicht ein „Entweder-Oder“ zu diskutieren, sondern sowohl die Investitionen zu erhöhen als auch das Steuersystem grundlegend zu reformieren. Dass Saskia Esken und Olaf Scholz sich darin einig sind, Facharbeiter nicht entlasten zu wollen, ist bemerkenswert.

 

Facharbeiter zu Spitzenverdienern zu erklären, ist ungerecht

Es kann nicht sein, dass Facharbeiter in Deutschland zu Spitzenverdienern erklärt werden. Das ist ungerecht und untergräbt die Akzeptanz des Steuersystems schlechthin. Solange Arbeitnehmer mit gutem Gehalt bereits den Spitzensteuersatz erreichen, wird auch eine Politik, die hohe und sehr hohe Einkommen höher besteuern will, von diesen Menschen skeptisch gesehen. Dass sie denselben Steuersatz bezahlen wie Besser- und Bestverdiener mit deutlich über 100.000 oder 200.000 Euro im Jahr, ist nicht erklärbar.

Eine große Steuerreform muss natürlich kleine und mittlere Einkommen entlasten. Ein gerechtes Steuersystem sollte die „normalen Leute“, die die Hauptsteuerlast tragen, besserstellen. Im Wahlprogramm fordern wir: „Wer weniger als 7.100 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern, wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern.“ Das ist eine gute Richtschnur.

Dafür brauchen wir einen höheren Grundfreibetrag, einen geraden Tarifverlauf der Einkommensteuer, eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes nach hinten, dann eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der unter Helmut Kohl 53 Prozent betrug, und eine deutlich höhere Besteuerung von Einkommensmillionären. Eine Einkommenssteuerreform sollte aufkommensneutral sein: Die Steuererhöhungen für Spitzenverdiener finanzieren die Entlastungen der Mitte und der Geringverdiener.

Wir brauchen Investitionen in die Zukunft

Sigmar Gabriel hat einmal gesagt: Die Schulen müssen zu Deutschlands Kathedralen werden. Da stimme ich ihm zu. Der Zustand der Schulen in Deutschland ist für eine führende Volkswirtschaft teilweise erbärmlich. Das ist ein Zukunftsrisiko! Die Milliardenüberschüsse sollten auch dafür genutzt werden, sich folgendes Ziel zu setzen: Bis 2025 muss jede Schule in Deutschland saniert und digital top ausgestattet sein. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft und ein faires Steuersystem.

Focus,

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