Wasserknappheit ist längst kein Problem des globalen Südens mehr. Die Dürrejahre 2018 bis 2020 haben gezeigt, dass auch in den bislang von Wasserreichtum verwöhnten Regionen der Industriestaaten in kurzer Zeit erhebliche Bedenken zur Verfügbarkeit von Wasser entstehen können.
Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Es ist deshalb Zeit, Wasser grundsätzlich dem Einflussbereich von Marktspekulationen zu entziehen und als Ressource dauerhaft zu sichern und zu schützen. Ein nachhaltiges Wassermanagement setzt öffentliches Eigentum voraus. Deshalb muss die Bundesregierung die Rekommunalisierung von Wasserbetrieben fördern und unterstützen, sich mit Bundesmitteln am notwendigen Ausbau überregionaler Wasserinfrastrukturen beteiligen und sich darüber hinaus für ein nachhaltiges Wassermanagement einsetzen.
Die Linksfraktion bringt dazu einen Antrag ein:
Wir fordern die Bundesregierung auf,
- auf einen Beschluss der Umweltministerkonferenz hinzuwirken mit dem Ziel, die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) mit der Unterstützung von Kommunen bei der Rekommunalisierung von Wasserinfrastruktur zu beauftragen und dabei lokale Initiativen zur Rekommunalisierung einzubeziehen;
- geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit bei der Planung und Verwirklichung großer Industrieprojekte anders als bei der Planung der Teslafabrik in der Stadt Grünheide, Brandenburg die lokale und regionale Versorgung mit Wasser geschützt wird, wobei insbesondere die Entnahme von Grundwasser die nachhaltige Wasserversorgung und damit die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser nicht gefährden darf, indem die Wasserwirtschaft möglichst frühzeitig in die Planungsverfahren einbezogen wird und etwaige Bedenken bei der Planung, insbesondere die Begrenztheit vorhandener Wassermengen, berücksichtigt werden müssen;
- unter Berücksichtigung des bereits vorhandenen Entwurfs eine nationale Wasserstrategie zu vorsorgenden Maßnahmen zu den zu erwartenden Folgen der Klimaerhitzung zu erarbeiten, wobei der Fokus insbesondere auf überregionale Wasserplanung und damit verbunden eine Anpassung der Infrastruktur zu setzen ist;
- sich international zu den Problemen Zugang zu und Verfügbarkeit von Trinkwasser auszutauschen und mit den internationalen Partnern Problemlösungsstrategien für besonders von Dürren und humanitären Notlagen betroffene Regionen zu erarbeiten und umzusetzen.