Beitrag zur Serie "Was ist systemrelevant?"
Von Cornelia Möhring, 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" wird im April 2013 ihre Abschlussempfehlungen vorlegen. Sie wird allzeit unter ihrem Kürzel "Wachstumsenquete" in Erinnerung bleiben. Die Folgen einer allumfassenden Kapitalisierung des Lebens, wachsender sozialer Ängste und globaler Herausforderungen standen nicht im Mittelpunkt. Klimakiller, Druck und unsichere Jobs in einer zerklüfteten Arbeitswelt, die Ausgrenzung im Inneren des reichen Nordens und im globalen Maßstab wurden nicht zum parteiübergreifenden Thema, obwohl die Enquetekommission sich zur Aufgabe gemacht hatte, "einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator [zu] entwickeln und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt aus[zu]loten".1
Der Wohlstandsbegriff blieb einem nationalstaatlich zu ermittelnden Wirtschaftswachstum verhaftet, die Zwänge der Wachstumsfixierung, die Machtstrukturen eines scheinbar natürlichen Diktats der Märkte blieben im Dunkeln. Fragen nach der Organisation der Care-Arbeit, einer gerechten Verteilung von Zeit und Sorgetätigkeiten, der feministische Blick auf individuelle und gesellschaftliche Reproduktion wurde zwar von Sachverständigen und in Arbeitsgruppen eingebracht, blieben aber für das Ergebnis folgenlos.
Unterm Strich ist leider festzuhalten, dass die Enquete die Chance auf eine wirksame öffentliche Debatte um ein angstfreies gutes Leben nicht ergriffen hat.
Mit Blick auf die besorgniserregenden Ergebnisse des Armuts- und Reichtumsberichts wäre es jedoch dringend nötig, wenn eine Enquete sich mit Angstfreiheit, mit der Entschleunigung und Lebensqualität jenseits von Wachstum und derzeitigem Ressourcenverbrauch beschäftigen würde. Und wäre solch eine Enquete – die dann unter dem Kürzel "Glücksenquete" bekannt gemacht werden könnte, nicht im breiten Interesse aller Bevölkerungsschichten?
Es ist noch kein Jahr her, da hat die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung in einer viel beachteten Umfrage den sozialen Zusammenhalt höher gewichtet als das ganz persönliche Fortkommen. Der Reichtum der Beziehungen, der Gemeinsinn scheint im Wohlstandsdenken vieler Menschen sehr wichtig zu sein.
Gleichheit ist Glück ...
... ist das Fazit einer umfassenden Untersuchung von Richard Wilkinson und Kate Pickett, die darin feststellen mussten, dass die Menschen in Ländern, die eine geringe Spanne zwischen Arm und Reich aufweisen, glücklicher mit ihren Lebensbedingungen und Perspektiven sind, als Menschen, die in Ländern leben, in denen durchschnittlich materiell oft ein viel höherer Lebensstandard ausgewiesen ist. Wenig Ausgrenzung, keine Parallelwelten, eine Verschiedenheit mit ähnlichen Startbedingungen, scheinen den sozialen Zusammenhalt, die Zufriedenheit mit den Lebensumständen zu stärken. Wilkinson und Pickett schreiben: "Das ökonomische Wachstum ist nicht mehr wie einst von Maßnahmen für das Wohlergehen und Wohlbefinden der Bürger begleitet. Schlimmer noch: So haben Ängste und Depressionen und andere soziale Probleme mit wachsendem Wohlstand zugenommen."2
Wir wissen alle nicht, wie die Welt von morgen aussieht. Allerdings wissen wir, dass eine solidarische und wirklich demokratische Gesellschaft, die ein Leben ohne Konkurrenzdruck und Existenzangst ermöglicht, anders aussieht als die, in der wir heute leben.
Doch es gibt kaum ernsthafte Debatten – auch nicht in der Linken –, welche Produkte und Dienstleistungen wir wirklich brauchen, wo wir in Zukunft schrumpfen können und wo wir mehr tun müssen. Und noch immer erscheint vielen die Debatte um ein Leben mit mehr Zeitsouveränität als eine Luxusdebatte im Kampf um höhere Löhne. Wir werden aber die Zwangsjacke der Lohnarbeit nie überwinden, wenn wir sie der viel radikaleren Utopie vom guten Leben opfern. Wir ziehen damit sogar an einem Strang mit der noch immer weit verbreiteten Auffassung, dass Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum eine untrennbare Einheit bilden. Letztlich ist Lohnarbeit mit Druck und in Angst, in Konkurrenz und Selbstverleugnung genauso systemerhaltend wie blindes wirtschaftliche Wachstum. Doch ist der Fokus auf die Lohnarbeit zugleich systemrelevant?
Leben ohne Existenzangst für alle
Erst das gute Leben für alle birgt ein systemveränderndes Potential. Menschen wollen frei von Existenzangst in Würde leben und entsprechend befreit arbeiten. Politikangebote für ein gutes Leben kommen an einer gerechten Verteilung von Einkommen und Zeit nicht vorbei. Damit wird zugleich deutlich, dass bessere Bedingungen und die gerechte Entlohnung für Erwerbsarbeit nicht der alleinige Maßstab unser politischen Bemühungen sein können.
Die gesellschaftliche Verteilung des Geldes ist längst abgekoppelt von der Frage, welche Leistungen für die Gesellschaft tatsächlich notwendig und sinnvoll sind. Auch deshalb sollten wir als Linke neu über die Frage nachdenken, wie die von uns angestrebte Umverteilung von Arbeit, Zeit und Einkommen – und damit Geld – dem Zusammenleben besser als jetzt dienen kann. Dazu gehört, dass wir in unseren Köpfen die Trennlinien zwischen Erwerbsarbeit, Familienarbeit und Ehrenamt auflösen, die manchen von uns von Natur aus vorgegeben scheinen und sie als ein Ensemble gesellschaftlich notwendiger Tätigkeiten begreifen.
In die Debatte um ein gutes Leben gehören auch alle Vorschläge, die die Ursachen von Armut nachhaltig bekämpfen: die Aufwertung von allen Formen öffentlichen und gemeinschaftlichen – und damit demokratisch kontrollierbarem – Eigentum, mehr Mitbestimmung in Unternehmen, eine radikale Erwerbsarbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhungen und natürlich armutsfeste Sicherungssysteme für Menschen, die erwerbslos sind, für Kinder und für Rentnerinnen und Rentner. Wenn wir ein Leben ohne Existenzangst für alle wollen, wenn wir dafür politische Angebote unterbreiten und eine gesellschaftliche Debatte anzetteln wollen, die die Reproduktion unseres Lebens genauso wichtig nimmt, wie die Grenzen des stofflichen Naturverbrauchs, warum diskutieren wir dann nicht über die sozialen Garantien des Lebens und in diesem Zusammenhang auch über ein bedingungsloses Grundeinkommen in einer "Glücksenquete"?
1 Die exakte Bezeichnung der Enquetekommission lautet "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" und steht unter dem Vorsitz von Daniela Kolbe (SPD, siehe: www.bundestag.de/bundestag/gremien/enquete/wachstum/index.jsp)
2 Wilkinson, R./Picket, K.: Gleichheit ist Glück, Berlin 2010, S. 20, zitiert nach Ulrich Brandt: Wachstum und Herrschaft. In: APUZ, 27-28/2012, 2. Juli 2012, S. 9
linksfraktion.de, 5. April 2013
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