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Waffen fehlen im Irak nicht

Kolumne von Petra Sitte,

 

Von Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Ausgerechnet am Weltfriedenstag, dem 1. September, debattiert der Bundestag nun über mögliche Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen an die Kurden im Nordirak. Die Bundeskanzlerin wird eine Erklärung abgeben, nachdem bisher nur die zuständigen Ausschüsse über das Vorhaben der Regierung informiert sind. In Koalitionskreisen wird offenbar erwogen, eine Resolution zur Lage im Irak zur Abstimmung zu stellen. Diese soll wohl der neuen Situation, dem Paradigmenwechsel gerecht werden, von der allenthalben die Rede ist. Ein Mandat des Bundestags ist laut Parlamentsbeteiligungsgesetz nicht nötig, so lange keine Soldaten beteiligt sind -  etwa als Ausbilderinnen und Ausbilder oder zum Transport.

DIE LINKE hingegen lehnt diese Waffenlieferungen ab, die die Situation vor Ort langfristig wohl eher verschärfen als verbessern. Das gilt im Übrigen für viele Krisenherde in der Welt, in den durchaus auch schreckliche Kriegsverbrechen begangen werden. Wir wollen insgesamt ein vollständiges gesetzliches Verbot von Waffenexporten, insbesondere von Lieferungen in Krisenregionen wie dem Nahen Osten.

Denn es ist eben gar nicht so neu, dass Deutschland Kriegsgerät in bewaffnete Konflikte liefert. Ob nach Saudi-Arabien, in den Irak oder nach Israel, ob in die Ukraine, nach Russland oder in die Türkei. All diese Länder stehen und standen in kriegs- oder bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen und bekamen deutsche Waffen. Aktuell bestätigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage unserer Fraktion: Rheinmetall darf eine Panzerfabrik nach Algerien liefern.

Es wurde und wird in unserem Land Geld verdient mit Kriegen in aller Welt. Damit muss Schluss sein. Denn nicht mal an ihre eigenen politischen Richtlinien für Rüstungsexporte, nicht an die der OSZE und auch nicht an das Kriegswaffenkontrollgesetz hält sich die Bundesregierung bei der Entscheidung für Waffenlieferungen. Diese  sehen etwa vor, dass der Endverbleib der Waffen vertraglich geregelt werden muss, dass nicht in bestehende bewaffnete Auseinandersetzungen geliefert werden darf und dass bestehende Konflikte nicht verschärft werden dürfen. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben und trotzdem sollen Waffen an die Kurden geliefert werden, die schon morgen dem IS in die Hände fallen könnten.

Die Bundesregierung sollte viel eher die so wichtige humanitäre Hilfe ausbauen. Mehr als 1,2 Millionen Menschen im Irak sind von diesem Konflikt betroffen und leiden unter entsetzlichen Bedingungen. Es fehlt an dem Nötigsten – selbst Trinkwasser und Nahrung. Seit Monaten wird den Kurden im Nordirak Hilfe verweigert – nicht einmal Medikamente kommen durch. Die Türkei muss endlich das Embargo gegen die nordsyrischen Kurdengebiete beenden. Katar und Saudi-Arabien müssen ihre Unterstützung für den IS beenden.

DIE LINKE wird zu Recht gefragt, wie denn nun die brutalen Terroristen vom IS gestoppt werden sollen. Darüber ist in Gremien der Vereinten Nationen zu beraten. Waffen fehlen im Irak jedenfalls nicht.
 

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