In den zurückliegenden Tagen gab es eine hitzige Debatte um eine von Volkswagen vorab redigierte Regierungserklärung, die der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Diesel-Skandal im Oktober 2015 abgab. Diese wurde dann in Teilen zugunsten des Konzerns umgeschrieben. Als Reaktion wird nun die Zukunft des Landesanteils bei VW infrage gestellt. FDP-Chef Lindner beispielsweise will VW komplett privatisieren. Das Land Niedersachsen gehört zu den größten Anteilseignern bei Volkswagen und hält 20 Prozent der Stimmrechte. Das Land hat dadurch eine starke Stellung bei dem Autobauer und entsendet auch zwei Vertreter in den Aufsichtsrat.
Dietmar Bartsch schlägt vor: “Die 20 Prozent Landeseigentum an Volkswagen sollten ganz oder teilweise in Belegschaftseigentum umgewandelt werden.” Möglich sei etwa ein Stiftungsmodell. “Das könnte auch ein Modell für andere Unternehmen sein. Das würde dazu führen, dass es die, die die Unternehmenssubstanz erarbeiten, ein höheres Mitspracherecht haben. Es ist eine demokratische Form.”
Bartsch argumentiert: “Die Menschen, die bei VW hart arbeiten, haben die Chance, qualifiziert mitzureden. Das Ganze muss selbstverständlich EU-rechtskonform gestaltet werden. Ich glaube, dass eine Debatte darüber in der nächsten Legislaturperiode dringend notwendig ist. Es gibt derzeit Widersprüche, die nicht aufzulösen sind. Das Grund-Dilemma ist, dass die Interessen des Landes und die Interessen des Konzerns nicht identisch sind. Ich möchte auf keinen Fall, dass die 20 Prozent privatisiert werden und zum Beispiel an Hedgefonds oder nach Katar gehen.”